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# taz.de -- In Frankreich kommt die Reichensteuer: Schluss mit Schampus
> Die französische Nationalversammlung hat eine Sondersteuer für Reiche
> beschlossen, um den Haushalt zu konsolidieren. Wer über 250.000 Euro
> verdient, muss drei bis vier Prozent entrichten.
Bild: Luxusbär: Wer sich diese goldene Pu-Statue leisten kann, darf mehr Steue…
PARIS rtr | Im Kampf gegen die Staatsverschuldung hat die französische
Nationalversammlung in der Nacht zum Donnerstag eine Sondersteuer für
Reiche beschlossen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass Bezieher eines jährlichen Einkommens
zwischen 250.000 und 500.000 eine zusätzliche Steuer von drei Prozent
entrichten. Ab einem Einkommen von 500.000 Euro ist eine Abgabe von vier
Prozent fällig. Die Steuer soll mit dem Fiskaljahr 2011 eingeführt werden
und so lange in Kraft bleiben, bis der französische Haushalt wieder
ausgeglichen ist.
Die Steuer ist Teil eines Sparpakets, das 2012 zusätzliche zehn Milliarden
Euro in die Staatskasse spülen soll. Zudem sollen die Ausgaben um eine
Milliarde Euro gesenkt werden. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit im
nächsten Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von derzeit 5,7
Prozent zu drücken. 2013 will Frankreich dann die Drei-Prozent-Grenze der
EU einhalten.
Für Deutschland hatte sich zuletzt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach gegen
höhere Steuern für Besserverdienende ausgesprochen. "Die Forderung nach der
Einführung einer Reichensteuer soll den Eindruck erwecken, als würden
besonders Reiche, die Wohlhabenden, nichts zum Steueraufkommen beitragen",
sagte Bosbach am Montag dem Fernsehesender Phoenix. "Mit immer neuen
Steuerideen und höheren Steuersätzen werden wir die Probleme nicht
dauerhaft lösen."
20 Oct 2011
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