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# taz.de -- Bezirksparlamente: Piraten müssen auf Posten verzichten
> Piraten können nicht alle ihre Sitze in Bezirksparlamenten füllen. Nun
> müssen sie entweder auf einen Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg
> verzichten oder auf zwei Sitze im Abgeordnetenhaus.
Bild: Die erste Postenentscheidung für die Piraten nach der Wahl kommt schnell…
Es dauerte kein Tag, da hatten die Piraten schon ihre erste
Postenentscheidung zu fällen. 14,3 Prozent erbeutete die Partei in
Friedrichshain-Kreuzberg. Rechnerisch ergibt das neun Sitze in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) - und damit sogar Anspruch auf einen
der fünf im Bezirksamt, das den Stadtteil verwaltet. Die Partei hat
allerdings nur acht KandidatInnen aufgestellt: Der neunte Sitz kann deshalb
nicht besetzt werden. Hinzu kommt: Drei der Piraten-Abgeordneten aus
Friedrichshain-Kreuzberg wurden gleichzeitig ins Abgeordnetenhaus gewählt -
und wollen da auch hin. Laut Landeswahlleitung müssen sie sich für ein
Mandat entscheiden.
Natürlich werde man ins Abgeordnetenhaus gehen, bekräftigen die doppelt
gewählten Fabio Reinhardt, Oliver Höfinghoff und Alexander Morlang am
Montag unisono. "Das habe ich auch im Vorfeld klar so gesagt", so
Höfinghoff. Damit schrumpft die Fraktion in der BVV auf fünf Piraten. Die
Bezirksamtsposten werden aber je nach Größe auf die Fraktionen verteilt. Da
die Linkspartei sieben Sitze hat, würde der Stadtratsposten im Bezirksamt
an sie fallen, so Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der
Landeswahlleiterin.
Ginge nur einer der drei Piraten ins Abgeordnetenhaus, könnten sie
weiterhin den Stadtrat stellen. Dann säßen im Landesparlament nur 13 statt
15 Piraten - auch auf der Landesliste der Piraten gibt es keine Nachrücker.
Für Pirat Morlang ist die Rechtslage keineswegs eindeutig. "Da gibt es
gerade unglaubliche Mengen an widersprüchlichen Infos. Die Frage werden wir
intern noch intensiv diskutieren." Reinhardt betont, die Wähler hätten den
Anspruch formuliert, dass die Piraten den Stadtrat stellen. "Das wollen wir
auch einlösen." Man habe starkes Interesse an einem Ressort, das
Bürgerbeteiligung beinhalte. Dafür würde man sich "nach externer Expertise"
umschauen und dann mittels Gebietsversammlung und Urabstimmung die "beste
Person" finden, so Reinhardt. Sollte all dies juristisch jedoch nicht
möglich sein: "Dann haben wir eben Pech gehabt."
Auch in Treptow-Köpenick und Spandau hat die Partei mehr Sitze gewonnen,
als sie Kandidaten auf ihren BVV-Listen hatte. In Mitte könnte ein weiterer
BVV-Sitz verloren gehen, wenn alle, die auch ins Abgeordnetenhaus gewählt
wurden, da hinwollen.
19 Sep 2011
## AUTOREN
Benjamin Quiring
Konrad Litschko
## TAGS
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