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# taz.de -- Tax Justice Network kritisiert: Abkommen mit großen Schlupflöchern
> Nach der Veröffentlichung des Vertrags mit der Schweiz bezweifeln
> Kritiker die Wirksamkeit. Über Stiftungen könne die Besteuerung leicht
> umgangen werden.
Bild: Hat gut lachen: Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (links…
BERLIN taz | Die Schweizer Finanzministerin gab sich nicht viel Mühe, ihre
Freude zu verbergen. "Eine gute Lösung" nannte Eveline Widmer-Schlumpf das
umstrittene Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, als sie es
am Mittwochnachmittag in Berlin gemeinsam mit ihrem deutschen Kollegen
Wolfgang Schäuble feierlich unterzeichnet. "Wir sind zufrieden."
Dazu hat die Schweiz nach Ansicht des Netzwerks Steuergerechtigkeit (Tax
Justice Network) auch allen Grund. [1][In einer ersten Analyse] des nach
der Unterzeichnung veröffentlichten Vertragstextes kommen die Experten zu
dem Schluss, dass die Schweiz diverse "riesige Schlupflöcher" in das
Abkommen hineinverhandelt hat, die die Wirksamkeit massiv infrage stellen.
Die Einnahmen würden nur "einen Bruchteil" der vom deutschen
Finanzministerium erwarteten Summe ausmachen, erklärt das Netzwerk.
Der größte Kritikpunkt ist, dass die künftige Steuerpflicht über bestimmte
Trusts und Stiftungen leicht zu umgehen sei, erklärten Markus Henn und
Markus Meinzer, etwa über eine Liechtensteiner Ermessensstiftung oder einen
angelsächsischen Discretionary Trust. Im Gegensatz zu anderen Stiftungen,
bei denen klar ist, wer von den Erträgen profitiert, kennen diese formal
keinen wirtschaftlich Berechtigten – und genau für diesen Fall sieht das
Abkommen eine Ausnahme vor.
## Unternehmen sind nicht erfasst
Zweitens erfasst das Abkommen nur "natürliche Personen", aber keine
Unternehmen. Und zum dritten kann die Steuerpflicht dadurch umgangen
werden, dass Geld von deutschen Kunden in eine ausländische Niederlassung
einer Schweizer Bank verlagert wird – etwa von der UBS Schweiz zur UBS
Singapur.
"Wir sehen uns in unserer Kritik voll bestätigt", sagte Detlev von Larcher,
Steuerexperte bei Attac. Weil alle diese Schlupflöcher entfielen, wenn die
erweiterte Zinsrichtlinie der EU auch für die Schweiz gelten würde, müsse
es Ziel der Politik sein, den Druck auf die Schweiz zu erhöhen, statt
bilaterale Ausnahmeverträge auszuhandeln. Die Opposition sollte dazu das
Abkommen wie angekündigt im Bundesrat stoppen.
22 Sep 2011
## LINKS
[1] http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2011-Deutsch-Schweizer-Abg…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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