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# taz.de -- Hermes-Bürgschaft für Angra 3: Deutschland hält an Kredit fest
> Schwarz-Gelb verlängert die Finanzzusage für das im Bau befindliche
> brasilianische Akw Angra 3. Nun will die Regierung ein neues Gutachten –
> von umstrittenen Experten.
Bild: Greenpeace-Aktion am Parlament in Brasilien.
BERLIN taz | Trotz des Atomausstiegs in Deutschland und breiter Kritik hält
die Bundesregierung zunächst an der Exportkreditgarantie für das geplante
Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien fest. Der zuständige interministerielle
Ausschuss habe die Grundsatzzusage über 1,3 Milliarden Euro, die Anfang
August ausgelaufen war, um sechs Monate verlängert.
Das habe der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Peter Hintze
(CDU), am Mittwochabend im Haushaltsausschuss mitgeteilt, bestätigte das
Ministerium.
Allerdings wurde die Verlängerung mit neuen Auflagen versehen. So soll ein
Gutachten prüfen, ob das geplante AKW auch nach den Erfahrungen beim GAU in
Fukushima den Anforderungen an Erdbebensicherheit, Notfallplänen und
Evakuierung genüge – diese Aspekte gelten als Schwachpunkte des Standorts.
Zudem soll die brasilianische Regierung eine ergänzende Staatsgarantie für
die Finanzierung übernehmen und der Bau durch ein Monitoring begleitet
werden.
Umweltverbände und Oppositionspolitiker, die die Exportgarantie schon lange
kritisieren, halten diese Bedingungen für "zahnlos". Das neue Gutachten
soll nach Informationen der Grünen durch das Institut ISTec erstellt
werden. Dieses Tochterunternehmen der deutschen Gesellschaft für Anlagen-
und Reaktorsicherheit (GRS) hatte bereits im Jahr 2010 ein Gutachten über
Angra 3 erstellt, dem Atomexperten gravierende Mängel und fehlende
Systematik vorgeworfen hatten. Die Regierung dürfe sich nicht hinter einem
neuen "Gefälligkeitsgutachten" verstecken, sagte Regine Richter von der
Organisation Urgewald.
## Weiter Atomlobbyismus?
Das Gutachten soll in drei Monaten vorliegen; anschließend muss die
Regierung über die finale Deckungszusage entscheiden. "Dann müssen Union
und FDP Farbe bekennen, ob ihr Atomlobbyismus im Ausland auch nach der
Katastrophe in Fukushima weitergeht", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker
Sven-Christian Kindler.
Der Bau von Angra 3 wurde 1984 gestoppt; 2007 wurde der Weiterbau
angekündigt. Das Wirtschaftsministerium begründet die Förderung mit den
guten Beziehungen zu Brasilien und der Bedeutung des Projekts für deutsche
Arbeitsplätze beim Atomkonzern Areva NP.
22 Sep 2011
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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