# taz.de -- Wahlrecht in Saudi-Arabien: Ein großer Schritt für saudische Frau… | |
> Frauen dürfen ab 2015 als Wählerinnen und Kandidatinnen zu den | |
> Bezirksräten antreten. Sie sollen sogar im Schura-Rat sitzen, einem | |
> Gremium, das den König berät. | |
Bild: Bekommen etwas mehr Rechte: Frauen in Riyadh, Saudi-Arabien. | |
SAUDI-ARABIEN taz | Mit den arabischen Revolutionen vor der Haustüre | |
geraten die Dinge selbst in Saudi-Arabien ein wenig in Bewegung. Der König | |
hat nicht nur 93 Milliarden Dollar Finanzhilfe zur Schaffung neuer | |
Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. | |
Jetzt schlägt auch noch die Stunde der Frauen. König Abdullah hat den | |
dortigen Frauen erstmals politische Rechte eingeräumt. Sie dürfen bei den | |
nächsten Bezirkswahlen als Kandidatinnen und Wählerinnen teilnehmen und sie | |
dürfen fortan im Schura-Rat sitzen, einem beratenden Gremium, das dem König | |
zur Seite steht. | |
"Wir lehnen es ab, die Rolle der Frauen in der saudi-arabischen | |
Gesellschaft in irgendeiner Hinsicht innerhalb der Regeln der Scharia zu | |
marginalisieren", sagte König Abdullah in einer Rede am Wochenende. Er habe | |
diesen Entschluss gefasst, nachdem er sich mit den obersten Geistlichen des | |
Landes beraten habe. Das Recht für Frauen, zu wählen und bei Wahlen zu | |
kandidieren, ist in der Tat die bislang größte Veränderung, die Abdullah | |
seit Beginn seiner Herrschaft im Jahre 1995 ankündigt hat. | |
Das ist auch der Grund, warum die saudischen Frauen diese Entscheidung als | |
historischen Schritt und als "einfach großartige Nachricht" feiern. | |
Frauenrechtsaktivistin Suhaila Zain Abidin sieht die Ankündigung als | |
wichtigen Schritt, dass Frauen in Zukunft auch hohe politische Positionen | |
besetzen können. "Damit steht der Schura-Rat jetzt endlich auf zwei Füßen, | |
weil beide Seiten der Gesellschaft dort vertreten sein werden", sagt sie. | |
## Wahl hat wenig Einfluss | |
Auch die Kolumnistin der Tageszeitung al-Watan, Amira Kaschgari, glaubt, | |
dass der Beschluss, "ein Schirm ist, unter dem die saudischen Frauen in | |
Zukunft viel erreichen können". Doch abgesehen davon, dass dieses Wahlrecht | |
noch nicht für die Bezirkswahlen am Donnerstag, sondern erst in vier Jahren | |
gilt, sind die Grenzen der politischen Beteiligung der Frauen genauso eng | |
im Königreich gezogen, wie die der Männer. | |
Die Bezirksräte "können gerade einmal bestimmen, welche Art von Laternen | |
auf der Straße aufgestellt werden sollen", sagte einer der männlichen | |
Wähler bei den letzten Wahlen im Jahr 2005. Und selbst so viel | |
Wahlmöglichkeit war der Familie Saud zwischendurch zu viel, als sie nach | |
dem Ende der Amtszeit der Bezirksräte die Wahlen noch einmal um zwei Jahre | |
verschoben hatte. | |
Genau aus diesem Grund haben auch 60 saudische Intellektuelle zum Boykott | |
der Bezirkswahlen aufgerufen, bei der am Donnerstag noch 5.000 Männer für | |
285 Bezirksräte kandidieren werden. Zudem werden die Mitglieder der | |
Bezirksräte zur Hälfte auch noch vom König bestimmt. | |
## Gremium ohne Macht | |
Mehr Einfluss hat der Schura-Rat, wenngleich auch der begrenzt ist. Der Rat | |
war 1993 ins Leben gerufen worden, um laut offizieller Definition "seine | |
Meinung in generellen Fragen betreffend der Politik des Königreiches | |
abzugeben und Debatten über wirtschaftliche und soziale Entwicklungspläne | |
zu führen und über Abkommen, die das Königreich mit anderen Nationen | |
unterschreibt". | |
Die Mitglieder des Schura-Rates werden vom König bestimmt, doch ist dieser | |
in keiner Weise an die Beschlüsse dieses Gremiums gebunden. | |
Der Entschluss des Königs könnte dennoch für die Frauen signifikant sein, | |
wenn er Möglichkeiten eröffnet, nun auch andere Rechte durchzusetzen. Seit | |
Jahren kämpfen die Frauen um das Recht, Auto fahren oder unbegleitet von | |
männlichen Personen Ämter aufsuchen zu dürfen. "Nun ist es Zeit, dass auch | |
diese Barrieren fallen", fordert die Frauenrechtlerin Wajeha al-Huwaider. | |
Für die zu ernennenden weiblichen Abgeordneten des Schura-Rates sind die | |
Arbeitsbedingungen allerdings alles andere als ideal. Sie sollen zukünftig | |
über die Geschicke des Königreiches beraten, können aber nicht mit dem Auto | |
zur Arbeit fahren. Was den männlichen Rechtsbeistand anbelangt, so | |
kursieren bereits die ersten Witze in Frageform: "Müssen die weiblichen | |
Abgeordneten, wenn sie zur Abstimmung schreiten, ihren Bruder oder ihren | |
Vater mitbringen?" | |
26 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Karim Gawhary | |
Karim El-Gawhary | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024 | |
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