# taz.de -- Abwahlverfahren gegen Sauerland: Duisburgs teurer Persilschein | |
> Die Stadt bestellt sich ein Gefälligkeitsgutachten zur | |
> Loveparade-Katastrophe. Die Kritik ist groß. Immerhin: Die Abwahlkampagne | |
> gegen OB Sauerland läuft auf Hochtouren. | |
Bild: Nicht alle konnten entkommen: Loveparade in Duisburg. | |
KÖLN taz | Theo Steegmann zeigt sich kämpferisch. "Wir werden mehr als | |
65.000 Stimmen sammeln", sagt der 55-Jährige. Seit drei Monaten läuft das | |
von ihm mitinitiierte Abwahlverfahren gegen Duisburgs umstrittenen | |
Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Mitte Oktober wird es | |
abgeschlossen sein - und zwar mit Erfolg. Davon ist Steegmann fest | |
überzeugt. | |
Der einstige Stahlkocher ist eine Legende in Duisburg. Als | |
stellvertretender Betriebsratsvorsitzender avancierte er Ende 1987 zu einer | |
der Galionsfiguren des Protests gegen die Stilllegung des Krupp-Hüttenwerks | |
im Stadtteil Rheinhausen. Unterstützt von einer beispiellosen | |
Solidaritätswelle aus dem gesamten Ruhrgebiet kämpfte die damals noch rund | |
5.300 starke Belegschaft 160 Tage lang gegen die Schließung. Am Ende | |
vergeblich, 1993 verließen der letzte Block Stahl und auch Steegmann das | |
Werk. | |
Heute ist er einer der Sprecher der "Initiative Neuanfang für Duisburg" - | |
und die Chancen, dass er und seine Mitstreiter diesmal gewinnen werden, | |
stehen weitaus besser. | |
Eigentlich hat die "Initiative Neuanfang für Duisburg" schon jetzt die | |
[1][erforderliche Anzahl an Unterschriften beisammen]. Etwa 55.000 | |
Unterschriften sind erforderlich, rund 60.000 sind beim Notar hinterlegt. | |
Das Verhalten Sauerlands vor, während und nach der fürchterlichen | |
Katastrophe auf der Loveparade am 24. Juli 2010, empört bis heute viele | |
Menschen in Duisburg. | |
Doch wie viele Unterschriften wird die Stadt als gültig werten? Darüber ist | |
inzwischen ein heftiger Streit entbrannt. Nach Ansicht des städtischen | |
Wahlamts sollen alle diejenigen aussortiert werden, bei denen bei der | |
angegebenen Anschrift die Hausnummer fehlt. Für eine "Trickserei" hält das | |
Steegmann. "Sauerland und seine Truppe versuchen alles, um uns unter die | |
Hürde zu drücken", sagt er. | |
## Gefälliges Gutachten | |
Auch die Initiative "Mehr Demokratie" hält die Haltung der Stadt für nicht | |
statthaft. Nach geltender Rechtslage reiche es aus, wenn die Unterzeichner | |
"zweifelsfrei identifizierbar" seien, sagt Initiativen-Sprecher Thorsten | |
Sterk. Doch auf juristische Scharmützel will sich Steegmann nicht | |
einlassen: "Dann sammeln wir halt einfach so viele Unterschriften, dass es | |
keine Zweifel mehr geben kann." Die positive Resonanz auf die | |
Abwahlinitative sei in den vergangenen Tagen ohnehin noch einmal deutlich | |
gestiegen. | |
Dazu beigetragen hat, dass bekannt wurde, wie viel sich Duisburgs | |
Stadtspitze ein gefälliges Gutachten zur Katastrophe hat kosten lassen: | |
420.260,15 Euro. Dafür erhielt sie auf 130 Seiten von einer Anwaltskanzlei | |
die gewünschte Bescheinigung, dass die Stadtverwaltung keinerlei Fehler | |
begangen habe, die zum Tod von 21 Menschen und zu mehr als 500 Verletzten | |
geführt haben könnten. Nicht nur Steegmann ist erbost über "solch | |
skandalöse Vorgänge in einer Stadt, wo 2.000 Euro für einen | |
Schüleraustausch fehlen". | |
Die Rechnung für die höchst fragwürdige Expertise hatte die Verwaltung | |
ursprünglich per Buchungstrick ausgerechnet mit den übrig gebliebenen | |
Mitteln aus der Soforthilfe für die Loveparade-Opfer begleichen wollen. Bis | |
sie merkte, dass dies nicht nur moralisch unzulässig gewesen wäre. | |
Laut Haushaltssatzung der Stadt bedürfen überplanmäßige Ausgaben über | |
300.000 Euro der Zustimmung des Rates. Der berät nun am 17. Oktober. | |
Geholfen hat der Verwaltung das Gutachten im übrigen nicht: Die | |
Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen elf Mitarbeiter der Stadt. | |
26 Sep 2011 | |
## LINKS | |
[1] /Abwahlverfahren-gegen-Duisburger-OB/!78544/ | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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