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# taz.de -- Resolutionsentwurf gegen Syrien: Europa prescht vor
> Die Europäer wagen einen neuen Versuch, Syrien wegen des gewaltsamen
> Vorgehens gegen die Proteste zu verurteilen. Die Vereinten Nationen
> konnten sich bisher nicht einigen.
Bild: Die Europäer fordern ein "sofortiges Ende aller Gewalt" in Syrien.
NEW YORK dpa | Nach dem Tod Tausender Oppositioneller in Syrien wollen die
Europäer im UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsvorstoß gegen Damaskus
starten. Großbritannien, Frankreich, Portugal und auch Deutschland haben
den übrigen elf Ratsmitgliedern ein Papier vorgelegt, dass das Regime
scharf verurteilt. Sanktionsdrohungen enthält es nicht, es bleibt bei
reinen Appellen. Bislang war aber jeder Resolutionsentwurf an den
Vetomächten Russland und China gescheitert.
Das Papier ruft die Regierung in Damaskus zu einem Ende der Gewalt auf und
drängt auf die Einhaltung der Menschenrechte. Zentral sei ein glaubwürdiger
politischer Reformprozess, hieß es von deutschen Diplomaten in New York.
Schon am Mittwoch sollten die Verhandlungen um den Text beginnen. Eine
Verabschiedung, wenn es denn überhaupt dazu kommt, noch diese Woche wird
aber nicht erwartet.
In Syrien geht das Regime von Präsident Baschar al-Assad seit Monaten mit
brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, die seinen Rücktritt fordert.
Dabei setzt es Panzer, Flugzeuge und selbst Artillerie ein. Nach Angaben
von Menschenrechtsgruppen sollen etwa 2700 Menschen getötet worden sein.
Wegen der Medienblockade, die das Regime verhängt hat, lassen sich diese
Angaben nicht unabhängig überprüfen.
Bislang hat sich der UN-Sicherheitsrat nur zu einer sogenannten
präsidentiellen Erklärung durchringen können. Das Papier war Anfang August
mit den Stimmen aller 15 Ratsmitglieder, auch Russen und Chinesen,
verabschiedet worden, es hat jedoch keinerlei Bindung. Neben Russland und
China waren auch Brasilien, Indien und Südafrika nicht zu Sanktionen gegen
Assad bereit. Nach ihren Anfangsbuchstaben wird diese Gruppe auch als
BRICS-Staaten bezeichnet.
Deutsche Diplomaten bedauern die Haltung dieser Staaten, wollen jetzt aber
im Verbund mit den anderen drei EU-Staaten "herausholen was möglich ist",
hieß es. Dazu könnte zumindest die konkrete Androhung von "verbindlichen
Folgemaßnahmen" gehören. Auch die Einsetzung eines Sonderbeauftragten sei
möglich. Das sei nicht so viel wie man sich wünsche, aber die von den
BRICS-Staaten auferlegte Stille des Rates sei angesichts der Vorgänge in
Syrien noch schwerer zu ertragen.
28 Sep 2011
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