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# taz.de -- Demokratiebewegung in Ägypten: Militärrat zu Zugeständnissen ber…
> Der Zeitplan für den Übergang zu einer Zivilregierung in Ägypten steht:
> Der Militärrat präsentierte ihn am Samstag. Außerdem wurde eine Aufhebung
> des Ausnahmezustands in Aussicht gestellt.
Bild: Noch ist Ägypten nicht frei: Ein Demonstrant protestiert in Kairo gegen …
KAIRO rtr/dpa | In Ägypten antwortet der regierende Militärrat mit
Zugeständnissen auf Forderungen nach rascheren demokratischen Reformen. So
soll ein Ende der Militärprozesse gegen Zivilisten geprüft werden. Außerdem
präsentierte der Rat, der nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak die
Herrschaft übernahm, am Samstag einen klareren Zeitplan für den Übergang zu
einer Zivilregierung.
Menschenrechtsaktivisten kritisieren insbesondere ein Notstandsgesetz, das
der Polizei weitreichende Befugnisse bei Festnahmen und Inhaftierungen
gibt. Der Militärrat sagte nun zu, den Status dieses Gesetzes zu
untersuchen. Außerdem kündigte er Änderungen an einem Gesetz für die
Parlamentswahl an.
Generalstabschef Sami Anan habe bei einer Krisensitzung des Rats
Oppositionsvertretern die Streichung eines umstrittenen Passus zugesagt,
berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstagabend. Dieser sieht
vor, dass ein Teil der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorbehalten
ist. Parteien hatten die Befürchtung geäußert, dass dadurch Mitglieder des
alten Mubarak-Regimes bei den im November beginnenden Parlamentswahlen als
Unabhängige Mandate erringen könnten.
Außerdem werde die Möglichkeit geprüft, Mitglieder der
Nationaldemokratischen Partei (NDP) Mubaraks in Zukunft aus der Politik
auszuschließen, hieß es weiter. Andere Parteien hatten damit gedroht, die
Parlamentswahl zu boykottieren, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden.
Der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge geht es darum, der
Gefolgschaft Mubaraks den Zugang zum politischen Leben zu verwehren. Die
politischen Parteien wollen die früheren Mitglieder der aufgelösten Partei
des Ex-Präsidenten daran hindern, an den Wahlen teilzunehmen. Sie hatten
bis zu diesem Sonntag Zeit, dazu entsprechende Vorschläge zum Wahlgesetz zu
machen.
## Parlamentswahlen Ende November
Die Parlamentswahl soll am 28. November beginnen. Laut Mena soll das
Unterhaus seine Arbeit in der zweiten Januarhälfte aufnehmen. Das Oberhaus
soll zusammenkommen, nachdem die Wahlergebnisse am 24. März bekanntgegeben
wurden. Danach sei ein gemeinsames Treffen der beiden Kammern geplant, bei
dem die Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung gewählt werden
sollen. Präsidentschaftsanwärter könnten ihre Kandidatur ankündigen, sobald
die neue Verfassung durch eine Volksbefragung bestätigt sei, berichtete
Mena.
Zugleich habe der Militärrat eine Aufhebung des seit mehr als 30 Jahren
geltenden Ausnahmezustandes in Aussicht gestellt, meldete das staatliche
Fernsehen. Wann dies genau geschehen soll, wurde jedoch nicht mitgeteilt.
Die Militärführung hatte den Ausnahmezustand erst im vergangenen Monat bis
zum Juni 2012 verlängert. Er erlaubt unter anderem willkürliche Festnahmen
und Schnellverfahren vor Militärgerichten.
Oppositionelle, Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung
kritisieren, dass willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam in
Ägypten auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Sturz des langjährigen
Präsidenten Husni Mubarak immer noch an der Tagesordnung sind.
2 Oct 2011
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