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# taz.de -- Demokratiebewegung in Ägypten: Militärrat ändert das Wahlgesetz
> Die Führung in Ägypten beugt sich dem Druck von Parteien und streicht
> einen umstrittenen Artikel, der Politiker aus der Mubarak-Ära begünstigt
> hätte.
Bild: "Die Revolution hält an" - steht auf dem Banner der Tahrir-Demonstranten.
KAIRO afp/taz | Der in Ägypten regierende Oberste Militärrat hat sich dem
Druck zahlreicher Parteien gebeugt und eine Änderung des Wahlgesetzes
verkündet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Samstag berichtete,
wird der umstrittene Artikel 5 abgeschafft, der Kritikern zufolge Politiker
aus der Ära von Exstaatschef Husni Mubarak begünstigt hätte.
Neu eingeführt werden demnach verschiedene Regelungen für den Wahlkampf.
Das Ausüben von gewaltsamem Druck auf Wähler, Bestechung, religiöse Parolen
sowie sexuelle und ethnische Diskriminierung sollen mit Haftstrafen
geahndet werden. Bestraft werden sollen auch Ägypter, die sich in die
Wählerlisten eintragen und dann nicht zur Wahl gehen.
Der Militärrat hatte die Änderung des Wahlgesetzes vergangene Woche nach
einem Treffen von Generalstabschef Sami Anan mit Vertretern des
Wahlbündnisses Demokratische Koalition, das von den Muslimbrüdern angeführt
wird, versprochen. Die Gruppe hatte mit dem Boykott der für Ende November
geplanten Parlamentswahlen gedroht. Artikel 5 sah vor, ein Drittel der
Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorzubehalten. Die Kritiker
befürchteten, dass damit Politiker aus der Ära Mubarak wieder ins Parlament
hätten gelangen können.
Die Partei des im Februar gestürzten Mubarak ist zwar inzwischen aufgelöst,
einstige Parteiführer können sich aber nach wie vor auf ein starkes
örtliches Netz stützen. Außerdem war es auch zu Mubaraks Zeiten durchaus
üblich, dass sich Politiker, die es nicht auf die Listen von Mubaraks
Partei geschafft hatten, als unabhängige Kandidaten aufstellen ließen und
nach der Wahl Mubarak unterstützten. Nach der Änderung des Wahlgesetzes
sollen die Kandidaten der verschiedenen Parteien nun für alle Sitze
kandidieren können.
Die Parlamentswahl in Ägypten soll ab dem 28. November stattfinden, ein
neuer Präsident soll vermutlich Ende 2012 gewählt werden. Es sind die
ersten Wahlen in dem nordafrikanischen Land seit dem Sturz Mubaraks Anfang
Februar. Der Militärrat hat versprochen, die Macht anschließend an eine
zivile Regierung abzugeben.
9 Oct 2011
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