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# taz.de -- Aufstand gegen CO2-Pläne der EU: Luftfahrtlobby warnt vor Handelsk…
> Ab 2012 sollen alle Fluggesellschaften, die in Europa landen, am
> CO2-Emissionshandel teilnehmen. Dagegen klagten US-Airlines vor dem EuGH
> - voraussichtlich ohne Erfolg.
Bild: Ist doch nur Wasser: Kondensstreifen einer Verkehrsmaschine.
BERLIN taz | Ist es ein Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn alle
Fluglinien, die auf dem Territorium der EU landen, ihre Klimagase
reduzieren müssen? Schließlich entstehen die meisten Emissionen über den
Weltmeeren oder dem Luftraum anderer Staaten. Nein, antwortete jetzt die
Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Juliane Kokott, in
einem Entscheidungsvorschlag für die Richter.
Dahinter steckt ein globaler Konflikt, zwischen der EU und einer Koalition
aus 21 Ländern, darunter die USA, China, Indien und Russland. Die EU
verlangt ab nächstem Jahr von allen Airlines, die auf ihrem Territorium
landen, am europäischen System für den Handel mit CO2-Zertifikaten
teilzunehmen. Bis 2020 müssen sie auf Flügen nach Europa den Ausstoß von
Klimagasen um 5 Prozent senken oder Zertifikate erwerben, die nachweisen,
dass die entsprechende Menge an CO2 an anderer Stelle eingespart worden
ist. Die internationale Opposition dagegen sagt: Nicht mit uns, das
verstößt gegen diverse internationale Abkommen, unter anderem gegen die
Grundsätze des "Völkergewohnheitsrechts".
Deshalb hatten der Dachverband der US-Fluggesellschaften vor dem EuGH
geklagt. Kokotts Empfehlung stellt noch kein Urteil des Gerichts dar, das
wird erst in einigen Monaten erwartet. Es gilt aber als unwahrscheinlich,
dass die Richter signifikant von Kokotts Meinung abweichen werden, das
zeigt die Erfahrung mit anderen Urteilen des EuGH.
"Ich glaube nicht, dass die anderen Staaten von Frau Kokott oder einem
Urteil des EuGH beeindruckt sein werden. Das wird ihre Meinung nicht
beeinflussen", sagte Olivier Jankovec, Generalsekretär des europäischen
Flughafenverbandes, der taz. Sein Verband fordert, nur innereuropäische
Flüge in den Emissionshandel einzubeziehen. "Es könnte zu einem
Handelskrieg kommen", warnt Jankovec. Die Süddeutsche Zeitung zitierte in
dieser Woche den indischen Staatssekretär Prashant Sukul, der den Europäern
mit dem Entzug von Überflugrechten drohte. China blockiert derzeit eine
Bestellung von Hongkong Airlines bei Airbus, angeblich wegen des geplanten
Emissionshandels.
Die Staaten, die gegen die EU-Pläne sind, fordern ein internationales
Abkommen im Rahmen der UN und verweisen auf Pläne einer ihrer
Unterorganisationen, der ICAO, entsprechende Pläne zu entwickeln. Bisher
allerdings gibt es nicht mehr als eine fade Absichtserklärung, nach der bis
2013 ein Zeitplan für eine CO2-Reduktion im Luftverkehr vorliegen soll. Ab
2015 oder 2016 könne er in Kraft treten. Allerdings gibt es noch keinerlei
genaue Pläne, wie die Reduktion aussehen soll. Umweltschutzorganisationen
kritisieren bereits die EU-Pläne als zu lax.
6 Oct 2011
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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