Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Keine Nachtflüge mehr in Frankfurt: "Ohrfeige für Schwarz-Gelb"
> Die Anwohner haben einen Sieg errungen. Das Hessische Verwaltungsgericht
> stoppt die Starts und Landungen in der Nacht - zumindest vorläufig.
Bild: Abendlandung: Im kommenden Hochsommer könnte das knapp werden.
FRANKFURT/M. taz | Das - längst gebrochene - Versprechen des früheren
Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), wonach die Landebahn
Nordwest am Frankfurter Flughafen nur dann gebaut werde, wenn nach deren
Fertigstellung zwischen 23 Uhr und fünf Uhr definitiv keine Nachtflüge mehr
stattfinden, wurde jetzt vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH)
zumindest vorläufig reaktiviert.
Die höchsten hessischen Verwaltungsrichter verboten am Dienstag insgesamt
17 Starts und Landungen, die auf Druck vor allem der Lufthansa von der
CDU/FDP-Landesregierung noch unter Koch in den Planfeststellungsbeschluss
zum Flughafenausbau hineinredigiert worden waren.
Von einer "schallenden Ohrfeige für Schwarz-Gelb" sprach denn auch der
Landeschef der Grünen, Tarek Al-Wazir. Die Landesregierung habe einseitig
die Interessen der Luftverkehrswirtschaft vertreten und das Recht der
Bürger auf Nachtruhe ignoriert. Dafür habe sie jetzt "die Quittung
bekommen". Bereits bei seiner positiven Grundsatzentscheidung über den
Planfeststellungsbeschluss im August 2009 hatte der VGH die Nachtflüge für
"rechtswidrig" erklärt, weil sie "nicht mit dem gesetzlich gebotenen Schutz
der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm vereinbar" seien. Auf Drängen
einiger Fluggesellschaften legte die Landesregierung dann dagegen Revision
ein. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig dazu wird
für Anfang 2012 erwartet.
Die Kasseler Richter gaben jetzt den gegen die Nachtflüge klagenden Bürgern
aus zwei Flughafenanliegerkommunen im Eilverfahren recht und erteilten den
avisierten Nachtflügen bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine Abfuhr.
Und gegen diese Entscheidung ließ das Gericht nun auch keine Rechtsmittel
mehr zu. Denn die neue Landebahn Nordwest soll bereits am 21. Oktober in
Betrieb gehen. Wohl zuerst dort landen wird dann zur Einweihung die
Maschine der Bundeskanzlerin.
11 Oct 2011
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Demonstration in Mainz: Fluglärm treibt Wutbürger auf die Straße
Rheinland-Pfälzer und Hessen kämpfen in Mainz gegen die neuen An- und
Abflugrouten des Frankfurter Rhein-Main-Airports. Und für ein
Nachtflugverbot.
Fluglärm macht weiter krank: Jetzt auch online abgespeist
Einen Monat nach dem Start des Internet-Beschwerdeportals für Fluglärm gibt
es mehr Klagen denn je. Der nächtliche Krach nimmt deswegen aber noch lange
nicht ab.
Lotsen planen Streik: Auf Flughäfen droht Chaos
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen könnte schon am Mittwoch
gestreikt werden. Die Fluglotsen kündigen aber an, keine 24 Stunden am
Stück streiken zu wollen.
Machtkampf bei Airbus: Streiks beim Flugzeugbauer
In den vier Airbus-Werken in Hamburg, Bremen, Stade und Buxtehude ruhte
fast den ganzen Tag die Arbeit. Die IG Metall hatte zum Warnstreik
aufgerufen und bereitet sich nun auf einen Arbeitskampf vor.
Kommentar CO2-Ausstoß: Grenzenlose Unvernunft
Die internationalen Fluggesellschaften geben vor, sich um den CO2-Ausstoß
große Sorgen und viele Gedanken zu machen. Tatsächlich passiert aber
nichts.
Aufstand gegen CO2-Pläne der EU: Luftfahrtlobby warnt vor Handelskrieg
Ab 2012 sollen alle Fluggesellschaften, die in Europa landen, am
CO2-Emissionshandel teilnehmen. Dagegen klagten US-Airlines vor dem EuGH -
voraussichtlich ohne Erfolg.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.