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# taz.de -- Streit um "Gefällt mir"-Button: Lobby wettert gegen Weichert
> Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Weichert macht im Streit um
> Facebooks "Gefällt mir"-Button ernst. Der Verband der deutschen
> Internetwirtschaft wehrt sich.
Bild: Facebook: gefällt Datenschützer Weichert nicht.
Der Streit um die "Gefällt mir"-Buttons von Facebook geht weiter. Ein
Gespräch der Kieler Staatskanzlei mit Schleswig-Holsteins oberstem
Datenschützer Thilo Weichert verlief ergebnislos, wie Staatssekretär Arne
Wulff am Donnerstag mitteilte. Weichert hatte öffentliche Stellen und die
Staatskanzlei aufgefordert, ihre Facebook-Fanseiten und "Gefällt
mir"-Buttons zu löschen, weil dort Daten ohne die Einwilligung von Nutzern
weitergegeben würden.
Die Datenschützer beanstanden insbesondere die Facebook-Fanseite
Schleswig-Holsteins, die über die [1][Internetseite des Landes] zu
erreichen ist. Darüber hinaus mahnte der Chef des Unabhängigen
Landeszentrums für Datenschutz (ULD) öffentliche Stellen ab und drohte
Unternehmen Bußgelder an, falls die Forderungen der ULD nicht umgesetzt
würden.
Acht der 16 Bundesländer haben eine Facebook-Fanseite. Regierungssprecher
Knut Peters betonte deshalb, Kiel wolle bis nach der Innenministerkonferenz
warten, um so ein abgestimmtes Vorgehen der Länder zu ermöglichen. Erst
dann solle entschieden werden, ob Weicherts Bedenken mit den Grundsätzen
der Informationspflicht und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen
seien, sagte Staatssekretär Wulff.
Erwartungsgemäß gefällt Weicherts Intiative dem Verband der deutschen
Internetwirtschaft "eco" überhaupt nicht. Diese stoße sogar in der eigenen
Staatskanzlei auf Unverständnis, bemängelt eco in einer Presseerklärung am
Freitag. Weicherts Vorgehen "gegen ein alltägliches Kommunikationsmittel"
und seine Drohungen gegen Unternehmen seien völlig kontraproduktiv.
## "Sinnloser und gefährlicher Kampf"
"Dr. Weicherts Kampf gegen Unternehmen und die Bevormundung von
Internetnutzern ist sinnlos und gefährlich. Nach außen entsteht der
Eindruck, dass Datenschützer die Kommunikation ins 20. Jahrhundert
zurückführen wollen", so Oliver Süme, Vorstand für Recht, Regulierung und
Politik bei eco. Außerdem sei der Datenschutz der deutschen
Internetwirtschaft im internationalen Vergleich vorbildlich.
Die ULD sieht das anders. Bei der Benutzung der Buttons oder Fanseiten
würden Daten übermittelt, die nicht in der Einwilligungserklärung von
Facebook stünden, erläutern die Datenschützer. Facebook hingegen betonte,
dass keine Informationen von Nichtmitgliedern gesammelt würden, Weicherts
Bedenken konnte die Firma damit aber nicht zerstreuen. Die Industrie und
Handelskammer (IHK) Schleswig-Hosteins kündigte indes an, es notfalls auf
einen Prozess gegen Weicherts Maßnahmen ankommen zu lassen.
Bereits im August hatte die ULD alle offiziellen Stellen in
Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanseiten bei Facebook und die
"Gefällt mir"-Buttons bis Ende September zu entfernen und mit Bußgeldern
von bis zu 50.000 Euro gedroht.
7 Oct 2011
## LINKS
[1] http://www.schleswig-holstein.de/
## AUTOREN
Patrick Loewenstein
## TAGS
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