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# taz.de -- Hinterzieher-CD aus Luxemburg: Razzia bei Steuersündern geplant
> Der Fiskus hat Datensätze von deutschen Bankkunden gekauft – aus
> Luxemburg. Jetzt müssen tausende Steuersünder mit Durchsuchungen rechnen.
Bild: CDs mit Steuerdaten: Tausende Deutsche sollen Geld auf luxemburgischen Ko…
BERLIN taz | Rund 3.000 deutsche Steuersünder müssen mit einer
Hausdurchsuchung rechnen. Mit einer Großrazzia wollen die Behörden
Medienberichten zufolge Steuersünder aufspüren, die ihr Geld in Luxemburg
vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen suchten.
Wo sie nachschauen müssen, das haben die Steuerfahnder einer CD mit
Kundendaten einer Luxemburger Tochter der britischen HSBC-Bank entnommen.
Den Datenträger hatte das Land Nordrhein-Westfalen in Abstimmung mit dem
Bund angekauft - das bestätigte inzwischen das Finanzministerium in
Düsseldorf.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Bochum und das luxemburgische
Finanzministerium kommentierten die Meldungen nicht.
Wer auf der Liste steht, für den dürfte es jetzt wohl zu spät sein, den
Kopf mit einer Selbstanzeige aus der Schlinge zu ziehen. Eine
strafbefreiende Wirkung hat eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nur,
solange die Behörden noch keine Ermittlungen aufgenommen haben.
Dass aber die Bochumer Staatsanwälte die aus Steueroasen erlangten
Informationen über deutsche Steuerhinterzieher zu nutzen wissen, haben sie
in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. So hatten sie schon die
Namensliste auf einer CD aus Liechtenstein abgearbeitet, die der
Bundesnachrichtendienst 2007 für 4,6 Millionen Euro gekauft hatte und auf
der auch der Name des ehemaligen Postchefs Klaus Zumwinkel auftauchte.
Der Fiskus strich damals insgesamt Nachzahlungen in dreistelliger
Millionenhöhe ein. Zuletzt hatte NRW im vergangenen Jahr eine CD mit
Kundendaten der Schweizer Bank Credit Suisse erworben. Das
Bundesverfassungsgericht hat inzwischen bestätigt, dass die angekauften
Datensätze für Ermittlungen genutzt werden dürfen, auch wenn die Entwendung
der Daten von den betroffenen Banken illegal erfolgte.
Nun trifft es zum ersten Mal ein EU-Mitgliedsland. Luxemburg weigert sich
genau wie die Schweiz, am automatischen Informationsaustausch zwischen den
europäischen Steuerbehörden teilzunehmen. Für gezielte Anfragen aber
müssten die deutschen Behörden erst mal wissen, wer in welcher Steueroase
und bei welcher Bank sein Geld gebunkert hat.
Die Schweiz hat inzwischen unter Druck einer Abgeltungssteuer für in
Deutschland Steuerpflichtige zugestimmt. In Luxemburg dagegen fällt bisher
nur auf Zinserträge eine Quellensteuer an. Die lässt sich jedoch sehr
einfach umgehen, indem man etwa in Aktien investiert.
14 Oct 2011
## AUTOREN
Nicola Liebert
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