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# taz.de -- CDU will mit SPD in Mitte regieren: Rot-Schwarz grillt Grüne
> Die CDU unterstützt in Mitte den umstrittenen SPD-Bürgermeister und
> bekommt ihr Grillverbot im Tiergarten. Auf der Strecke bleiben die
> Grünen.
Bild: Guckt in die Röhre: Andrea Fischer (Grüne).
Die CDU im Bezirk Mitte hat sich überraschend für eine Zusammenarbeit mit
der SPD entschieden. Wie die Kreisspitzen beider Parteien am Freitag
mitteilten, wollen sie in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine
Zählgemeinschaft bilden, die den bisherigen Bürgermeister Christian Hanke
(SPD) erneut ins Amt wählt. Die Grünen zeigten sich schwer enttäuscht von
der Entscheidung der CDU. Sie hatten bis zuletzt auf ein grün-schwarzes
Bündnis gehofft, das ihre Spitzenkandidatin, die frühere
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, zur Bezirksbürgermeisterin
wählen würde.
Bei der Wahl am 18. September waren die Grünen in Mitte die einzige
Altpartei, die Gewinne verbuchen konnte. Sie kletterte um 6 Prozentpunkte
auf 24,1 Prozent. Die SPD verlor deutlich, war mit 29,1 Prozent dennoch
wieder stärkste Partei geworden. Den Bezirksbürgermeister darf stets die
stärkste Fraktion vorschlagen - es sei denn, andere Fraktionen schließen
sich zu einer größeren Zählgemeinschaft zusammen.
Darüber hatten CDU und Grüne in mehreren Runde verhandelt. "Eigentlich war
alles vollkommen geklärt", sagt Andrea Fischer. In der Sache habe es "keine
Punkte mehr gegeben, wo man sagt, mit den Grünen geht das nicht". Selbst
Vorgespräche mit der Linksfraktion, die Grüne und CDU für eine absolute
Mehrheit gebraucht hätten, seien schon geführt worden. Einigendes Ziel sei
die Abwahl von Hanke gewesen, dessen Amtsführung nahezu
fraktionsübergreifend kritisiert worden war.
Grüne und CDU hatten besprochen, ihre jeweilige Basis in der kommenden
Woche bei Kreisparteitagen um Zustimmung zu bitten. In der CDU hatte es
jedoch Mitte der Woche geheißen, man müsse abwarten, was der
Kreisvorsitzende dazu sagt. Das ist der Landesvorsitzende Frank Henkel, der
gerade mit der SPD über die Bildung eines rot-schwarzen Senats auf
Landesebene verhandelt. "Offensichtlich gibt es landespolitische Umstände,
die nun die Kritik an Hanke zurückstellen", sagt Fischer.
Das weist Carsten Spallek zurück. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende
sagt, ausschlaggebend sei gewesen, dass Rot-Schwarz anders als Grün-Schwarz
in der BVV eine eigene Mehrheit habe. Auch könne man sich bei einer
Zusammenarbeit mit der SPD inhaltlich stärker einbringen. Beide hätten sich
geeinigt, ab 2012 im Großen Tiergarten das Grillen zu verbieten, was die
CDU seit Jahren fordert.
Dass die Bezirks-CDU sich aber überhaupt noch mal mit der SPD
zusammengesetzt hat, geht auf Drängen der Landespartei zurück. "Da hieß es,
redet doch wenigstens mal mit denen", gibt Torsten Reschke, Chef der
CDU-Fraktion in der BVV, zu. Bei dem kurzfristig anberaumten Treffen am
Donnerstagabend sei die SPD dann, "ohne groß zu zucken", der CDU in allen
Punkten entgegengekommen, staunt Reschke. So soll die Union eine Art
Superstadtrat bekommen, der für Stadtentwicklung, Ordnungsamt und
Wirtschaft zuständig ist. Dafür opferte die SPD sogar ihren bislang für
Stadtentwicklung zuständigen Stadtrat Ephraim Gothe.
Das Großressort will die CDU nun nutzen, um etwa die Bürgerbeteiligung bei
Bauvorhaben zu verbessern. Mit den Piraten, die mit 9,9 Prozent erstmals in
die BVV eingezogen waren, habe er bereits ein sehr angenehmes Gespräch
gehabt, sagt Reschke. "Ich freue mich auf Vorschläge der Piraten für neue
technische Formen der Bürgerbeteiligung", so der CDU-Fraktionschef zur taz.
Auch die Tür zu den Grünen will die CDU nicht zuwerfen. Schließlich seien
die Gespräche sehr konstruktiv gewesen. Die Grünen sind jedoch vergrätzt.
"Da wird man erst mal etwas polstern müssen an der Tür", sagte Andrea
Fischer.
14 Oct 2011
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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