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# taz.de -- Verdeckte Subventionen: Stadtsäckel sorgt für Billigflieger
> Um sich im Geschäft zu halten, hat der defizitäre Flughafen Blankensee
> die Fluggesellschaft Ryanair noch stärker finanziell gepäppelt, als es
> bisher zugegeben wurde.
Bild: Für Ryan Air mit Zuschüssen versüßt: Abflüge vom Lübecker Flughafen.
HAMBURG taz | Ryan Air hat vom Lübecker Flughafen viel günstigere
Konditionen erhalten als bislang bekannt. Das geht aus einem Bericht des
Flughafen-Aufsichtsrats hervor, der den Lübecker Nachrichten vorliegt. Der
Bericht deckt sich grundsätzlich mit einer Darstellung des NDR-Fernsehens:
Dort war vor vier Wochen darauf hingewiesen worden, dass der Flughafen der
Billig-Airline besondere Preisnachlässe und Zuschüsse gewährt habe. Lübecks
Landegebühren sind ohnehin niedrig.
Der Airport ist stark defizitär, allein 2010 musste die hoch verschuldete
Stadt 1,7 Millionen Euro zuschießen. Im laufenden Jahr werden noch weniger
Passagiere Blankensee nutzen: Im August 2011 starteten und landeten 40
Prozent weniger Fluggäste als im Jahr zuvor.
Das Schicksal des Flughafens steht und fällt bis dato mit Ryan Air. Noch
2010 hat die Mutter aller Billigflug-Gesellschaften den weitaus
überwiegenden Teil der Starts und Landungen bestritten. Als die BürgerInnen
2010 beschlossen, den Flughafen auszubauen, machten sie sich Hoffnungen,
Ryan Air könnte eine Basis in Lübeck eröffnen und weitere Investoren
anziehen. Stattdessen hat Ryan Air unter Verweis auf die Luftverkehrsabgabe
Flüge gestrichen.
Vergessen sind die Zugeständnisse, die der Flughafen seinem Hauptkunden
machte. Laut dem Prüfbericht musste Ryan Air vom 1. Juni 2000 bis zum 31.
Mai 2010 pro Passagier eine Landegebühr von 7,16 Euro bezahlen. Davon seien
aber 3,07 Euro als Marketinggebühr gleich wieder abgezogen worden. Bei
weniger als 18 Flügen pro Woche sollte dieser Zuschuss auf die Hälfte
sinken. Der NDR berichtet, zwischen 2006 und 2008 habe der Flughafen Ryan
Air eine halbe Million Euro für Marketing überwiesen.
Besonders brisant ist eine Zusatzvereinbarung, die kurz vor dem
Bürgerentscheid über den Flughafenausbau am 29. März 2010 getroffen wurde.
Demnach sollte der Zuschuss bis zum 30. Oktober noch einmal erhöht werden -
auf 5,07 Euro pro Passagier, berichten die Lübecker Nachrichten. Nach
Informationen des NDR hat der Flughafen von Juni bis Oktober 2010 darauf
verzichtet, Ryan Air die Gepäck-Abfertigung in Rechnung zu stellen -
Kosten: 200.000 Euro.
Diese Darstellung kontrastiert mit einer Pressemitteilung der Stadt, des
Aufsichtsrats und der Geschäftsführung vom 29. August: "Eine Senkung der
Landegebühren im Jahr 2010 hat nicht stattgefunden", heißt es da. Eine
derartige Vorlage der früheren Geschäftsführung sei mit Blick auf die
wirtschaftliche Lage und auf beihilferechtliche Probleme abgelehnt worden.
Ob der Flughafen Ryan Air unerlaubte Beihilfen gewährt hat, muss das
Oberlandesgericht Schleswig klären. Dorthin hatte der Bundesgerichtshof
(BGH) im Februar eine Klage der Konkurrentin Air Berlin zurück verwiesen.
Als Knackpunkt sieht der BGH die Frage, "ob sich der Flughafen wie ein
privater Eigentümer verhalten hat", obwohl er der Stadt gehört (Az.: I ZR
213/08).
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Tietze vermutet, dass mit den
Subventionen der Bürgerentscheid manipuliert wurde - ohne den Geldsegen
hätte Ryan Air schon früher Flüge gestrichen.
Die Stadtverwaltung war am Freitag nicht zu erreichen. Der
Aufsichtsratschef des Flughafens, Lutz Lange, bestätigte, dass dem Gremium
ein Bericht vorliege, der sich mit den Abrechnungsmodalitäten für Ryan Air
beschäftige. Im Auftrag von Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) agiere außerdem
ein Wirtschaftsprüfer. Flughafensprecherin Stefanie Eggers erinnerte daran,
dass der neue Geschäftsführer Jürgen Friedel erst seit Mai im Amt sei. "Wir
sind sehr dafür, dass alles aufgeklärt wird", sagte Eggers.
16 Oct 2011
## AUTOREN
Gernot Knödler
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