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# taz.de -- Rot-schwarze Verhandlungen: Im Eiltempo Richtung Koalition
> SPD und CDU einigen sich so schnell bei Kunsthalle und Landesbibliothek,
> dass sie auch noch den Bereich Justiz und Flughafen Schönefeld abhandeln.
Bild: Landesbibliothek und Kunsthalle gegen Religionsklausel - so verhandelte e…
Flughafen-Ausbau: beschlossen. Landesbibliothek: beschlossen, Einvernehmen
beim Stadtschloss und bei der Kunsthalle. Binnen nur zweieinhalb Stunden
haben SPD und CDU in der zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlung in
zentralen Punkten Einvernehmen erzielt, selbst in zuvor umstrittenen. Weil
das so schnell ging, arbeiteten sie nach den in der Senatskanzlei
angesiedelten Themen Kultur, Bund und Europa gleich auch noch den Bereich
Justiz ab, der für Montag noch gar nicht vorgesehen war.
Selbst ein zuvor als äußerst strittig betrachtetes Thema wie der geplante
Neubau der Landesbibliothen auf dem Tempelhofer Feld schaffe es nicht, die
Verhandlungen zu verzögern oder der Stimmung Abbruch zu tun. Ein Neubau in
Tempelhof sei "unsinnig und nicht zu finanzieren", hatte die CDU noch in
ihrem Wahlprogramm formuliert und sich dafür ausgesprochen, die bestehenden
Standorte - Breite Straße und Hallesches Tor - zu erneuern. Von "unsinnig"
sagte CDU-Chef Frank Henkel am Montag nichts mehr. Man habe sich auf einen
Neubau verständigt und gehe davon aus, dass sich das günstiger als bislang
diskutiert machen lässt. Derzeit ist eine Summe von rund 270 Millionen Euro
im Gespräch. Das war auch in der SPD manchem, der im Grunde einen Neubau
befürwortet, zuviel. Zum Vergleich: Die immer noch neue Grimm-Bibliothek
der Humboldt-Uni hatte 75 Millionen gekostet.
Offizielle Linie ist nun: "Die Koalition wird die Prüfung der Baukosten
unverzüglich einleiten, so dass der Baubeginn noch in dieser
Legislaturperiode erfolgen kann." Auf die Frage, was denn sei, wenn sich
die Kosten nicht senken ließen, wiederholte Henkel nur, man gehe davon aus,
dass das günstiger wird. Er wies die Vorstellung zurück, die CDU habe sich
ihr "Ja" zu einem Neubau gegen Zugeständisse in anderen Punkten erhandelt -
die Koalitionverhandlungen seien schließlich kein Basar.
In gleicher Weise sprachen sich beide Parteien für eine Kunsthalle aus, die
zeitgenössische Kunst zeigen soll und wie die Bibliothek von Wowereit stark
unterstützt wurde. Bezahlen sollen diese allerdings private Investoren.
"Hier ist jetzt die Stadtgesellschaft gefragt", sagte Henkel. Wowereit
mochte aber nicht ausschließen, dass sich das Land Berlin an den Kosten
beteiligen wird. Auch ein weiteres prägendes Kulturprojekt mochten die
künftigen Koalitionäre nicht in Frage stellen: SPD und CDU stünden zum
Stadtschloss, sagte Henkel.
Weil Wowereit als Regierender auch Aufsichtsratschef des Berliner
Flughafens GmbH ist, stand neben den ohnehin in seiner Senatskanzlei
angesiedelten Themen Kultur, Bund und Europa auch die Zukunft des
Flughafens Schönefeld an. Wo die SPD mit den Grünen heftig um einen Konsens
hätte ringen müssen, war mit der CDU schnell klar: "Die Koalition ist sich
einig, dass ein Ausbau bei zunehmenden Fluggastzahlen notwendig ist." Das
sei ein klares Bekenntnis, sagte Wowereit. In Richtung der Proteste gegen
die geplanten Flugrouten über den Müggelsee kündigte er an, dass
Alternativerouten geprüft werden sollten.
Christdemokratische Prägung fand in einem nachrangigen Punkt ihr Ventil: Im
Berliner Richtergesetz wird die Vereidigungsformel künftig ergänzt durch
eine religiöse Beteuerung - "so wahr mir Gott helfe". Darauf kann jeder und
jede zwar genauso verzichten wie es bislang möglich war, sie bei einer
Vereidigung hinzuzufügen, ohne dass sie im Gesetz stand. Einigen
CDU-Verhandlern war es aber offenbar wichtig, die Formel im Gesetz
niderzuschreiben, wie es auch auf Bundesebene üblich sei.
17 Oct 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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