Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Polizeipräsident durchgewinkt: Rot-Schwarz klappt schon
> Vor dem Beginn der Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU ist die erste
> Entscheidung bereits gefallen: Die SPD setzt Udo Hansen durch. Die Union
> hält still.
Bild: Die Krawatten passen auch schon: Frank Henkel und Klaus Wowereit
Kurz vor den an diesem Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der
CDU hat die SPD de facto ihren Favoriten Udo Hansen als neuen
Polizeipräsidenten durchgesetzt. Offenbar mit Duldung der CDU. Von der
Union, die Hansens Auswahl durch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zuvor
stark kritisiert hatte, war am Dienstag kein Protest gegen das Vorgehen des
möglichen zukünftigen Koalitionspartners zu hören.
Die Innenverwaltung des Senats mochte Gerüchte nicht dementieren, dass
Hansen erfolgreich aus dem nachträglich eingeleiteten besonderen
Auswahlverfahren hervorgegangen ist und Körting seine Regierungskollegen
darüber am Dienstag informierte. Das Verwaltungsgericht hatte im Juli auf
eine Beschwerde von Hansens Mitbewerber Klaus Keese hin bemängelt, dass es
ein solches Verfahren, das sogenannte Assessment Center, nicht gegeben
habe. Keese ist Chef der Polizeidirektion 1 und wurde von der CDU
favorisiert. Das Auswahlgremium ist mit externen Fachleuten und
Mitarbeitern der Innenverwaltung besetzt. Mindestens die Hälfte seiner
Mitglieder hat nach taz-Informationen ein SPD-Parteibuch.
Offiziell betonte Senatssprecher Richard Meng zwar, es habe dazu nur einen
Zwischenbericht des Innensenators gegeben. "Das Verfahren ist noch nicht
abgeschlossen", sagte Meng. Tatsächlich muss erst noch der unterlegene
Bewerber über die Entscheidung informiert werden. Endgültig
beamtenrechtlich ernannt ist Hansen zudem erst, wenn er die
Ernennungsurkunde überreicht bekommt, was erst 14 Tage später geschehen
kann.
Die CDU lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf die Formalie ab. "Es
wurde kein Beschluss zur Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten
gefasst, es gab lediglich einen Zwischenbericht", äußerte sich Partei- und
Fraktionschef Frank Henkel gegenüber der taz. Einen Anlass, dies öffentlich
zu kommentieren, "sehe ich deshalb nicht". Henkel wäre in einer
rot-schwarzen Koalition ein möglicher Innensenator und müsste dann eng mit
einem von der SPD ausgesuchten Polizeichef mit SPD-Parteibuch
zusammenarbeiten.
Die CDU hatte Hansen zuvor mehrfach für dieses Amt abgelehnt. Zuletzt sagte
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld, die in den
Koalitionsverhandlungen für Inneres und Justiz zuständig ist, der
Nachrichtenagentur dpa: "Wir können schlecht mit Hansen leben, die SPD kann
schlecht mit Keese leben." Seibeld sagte, sie würde es als "unfreundlichen
Akt" der SPD werten, wenn sie vor einer Einigung allein darüber entscheiden
würde. "Das würde die Koalitionsverhandlungen deutlich belasten."
Schon im Juni hatte der innenpolitische Sprecher Robbin Juhnke gesagt, die
Auswahl von Hansen sei "eher auf parteipolitische Gründe zurückzuführen",
weil Hansen SPD-Mitglied sei. Er sah deshalb "einen weiteren eklatanten
Fall von Filz". Am Dienstag war es der CDU merklich unangenehm, dass
Seibeld sich so weit aus dem Fenster gelehnt hatte. Nach taz-Informationen
war die CDU-Spitze vorab von der SPD über die Personalie Hansen informiert
und von einer Duldung überzeugt worden.
Innensenator Körting hatte seinen Favoriten Hansen auch nach der Schlappe
im Juli am Verwaltungsgericht verteidigt: Er halte ihn für
hochqualifiziert. Dass die De-facto-Entscheidung für Hansen genau einen Tag
vor Beginn der rot-schwarzen Gespräche bekannt wurde, erinnert an den
Auftakt der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen vor einer Woche:
Ausgerechnet für den Tag vor diesen Verhandlungen war das Assessment Center
angesetzt.
11 Oct 2011
## AUTOREN
S. Alberti
P. Plarre
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Polizeipräsident: SPD boxt Udo Hansen durch
SPD kürt Udo Hansen zum Berlins neuem Polizeipräsident. Breite Kritik an
Ernennung. CDU sieht Hansen "auf Bewährung".
Rot-schwarze Verhandlungen: Im Eiltempo Richtung Koalition
SPD und CDU einigen sich so schnell bei Kunsthalle und Landesbibliothek,
dass sie auch noch den Bereich Justiz und Flughafen Schönefeld abhandeln.
Kommentar Rot-Schwarz: Verdammt zum Erfolg
Am Mittwoch beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU - und
alles ist still. Das muss nicht heißen, dass es keine Überraschungen gibt.
Der kommende Polizeipräsident: Gerüchte pflastern seinen Weg
Um Berlins künftigen Polizeichef ranken sich viele Geschichten.
Unrühmliches zieht sich durch seine Vita.
SPD redet über Rot-Schwarz: Die Basis ist zweigeteilt
Auf einem Mitgliederabend erklären Klaus Wowereit und Michael Müller das
Scheitern von Rot-Grün. Vorfreude auf eine Koalition mit der CDU entfachen
sie nicht.
Neben A 100 belastet weiterer Zoff Rot-Grün: SPD bringt Polizeichef mit in die…
Bisher glaubten die Grünen, sie können bei der Neubesetzung des
Polizeipräsidenten mitentscheiden. Doch die SPD schafft Fakten, direkt vor
dem geplanten Beginn der Koalitionsverhandlungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.