# taz.de -- Neben A 100 belastet weiterer Zoff Rot-Grün: SPD bringt Polizeiche… | |
> Bisher glaubten die Grünen, sie können bei der Neubesetzung des | |
> Polizeipräsidenten mitentscheiden. Doch die SPD schafft Fakten, direkt | |
> vor dem geplanten Beginn der Koalitionsverhandlungen. | |
Bild: In einer wegen des Streits um die Autobahn 100 ohnehin angespannten Atmos… | |
Den kommenden Mittwoch sollten sich die Grünen rot im Kalender ankreuzen. | |
Wenn alles nach Plan läuft, beginnen am Mittwoch die rot-grünen | |
Koalitionsverhandlungen. Es könnte aber auch der Tag sein, an dem der | |
Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Berlins neuen | |
Polizeipräsisdenten präsentiert. Vieles spricht dafür, dass der Udo Hansen | |
heißt. | |
Für die Grünen, die eine Neuausschreibung des Postens fordern, wäre das ein | |
schwerer Affront. Immerhin wird der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann als | |
Nachfolger des mutmaßlich aus dem Amt scheidenden Innensenators Ehrhart | |
Körting (SPD) gehandelt. Mit Hansen würde die SPD dem grünen Innensenator | |
in spe ein echtes Kuckucksei ins Nest legen. Auf dieses mögliche Szenario | |
angesprochen, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener, der | |
taz: "Wir erwarten, dass vor der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen keine | |
Tatsachen geschaffen werden." | |
Die Indizien sprechen gegen Weseners Annahme. Am kommenden Dienstag gibt es | |
ein Assessment-Center mit den Bewerbern Klaus Keese und Udo Hansen. Danach | |
wird der Sieger gekürt. Es wäre keine Überraschung, wenn der Hansen heißt. | |
Um ihn zu ernennen, bedürfte es vermutlich auch keines neuerlichen | |
Senatsbeschlusses. Schon Mittwoch könnte Hansen seine Urkunde im Empfang | |
nehmen. | |
Der umstrittene 58-jährige frühere Chef des Grenzschutzpräsidiums Ost, Udo | |
Hansen ist Körtings Wunschkandidat. Die Ernennung Hansen war im Juli in | |
letzter Minute daran gescheitert, dass der unterlegene Mitbwerber - der | |
Leiter der Direktion 1, Klaus Keese - vom Verwaltungsgericht Recht bekommen | |
hatte. Das Gericht machte Fehler im Auswahlverfahren aus: Hansens und | |
Keeses Eignung für das Amt müsse in einem Assessment-Center beurteilt | |
werden. Das war nicht geschehen. | |
Es hätte von Stil gezeugt, hätte die SPD die Entscheidung bis zur | |
Konstituierung des neuen Senats vertagt. Schließlich ist der Posten des | |
Polizeipräsidenten schon seit Juni vakant. Das war das Datum, an dem sich | |
Dieter Glietsch in den Ruhestand verabschiedet hatte. Seither führt die | |
Polizeivizepräsidentin Margarte Koppers die Geschäfte. Koppers, für viele | |
in der Behörde die Wunschkandidatin, konnte sich nicht bewerben, weil sie | |
keine Vollzugsdiensterfahrung hat. Um ihre Bewerbung zu ermöglichen, müsste | |
das Bewerbungsverfahren vollkommmen neu aufgerollt werden. Linke und Grüne | |
haben das bereits vor der Wahl gefordert. | |
Über Hansen ist in den letzten Monaten viel spekukliert worden. Dem | |
58-jährigen Musiker, der von der Bundespolizeiselitetruppe GSG bis zum | |
Bundesgrenzschutz alles durch hat, eilt der Ruf eines Hardliners voraus. | |
Was seine mögliche Ernennung pikant macht: 2008 hat er sich aus | |
gesundheitlichen Gründen in den Vorruhestand verabschiedet. Offzielle | |
Diagnose: Burnout. | |
Hansen ist SPD Mitglied. Die Frühpensionierung war ein Deal mit dem | |
CDU-Bundesinnenminsterium, das ihn bei der Neuorganisation der | |
Bundespolizei nicht befördern wollte. Versüßt wurde ihm der Abgang mit | |
Beraterverträgen. Irgendwann in dieser Zeit war Hansen auch für den | |
europäischen Rüstungskonzern EADS in Saudi-Arabien tätig, in einer der | |
schlimmsten Diktaturen der Welt. Dort war er an der Ausbildung von | |
saudi-arbischen Grenzpolizisten beteiligt. Eine der ersten Fragen, die | |
Hansen auf seiner Antrittspressekonferenz gestellt werden dürfte, ist wohl | |
die: Warum hat er den Job in Saudi-Arabien nach ein paar Monaten quittiert? | |
Körting hat im Sommer gesagt, er halte Hansen für hochqualifziert. Die | |
Wünsche der Polizeibehörde haben ihn als Innensenator schon 2002 nicht | |
interessiert. Damals wollte die Behörde den Vizepräsidenten Gerd Neubeck | |
als Nachfolger von Hagen Saberschinsky sehen. Körting holte Dieter Glietsch | |
aus Nordrhein-Westfalen. | |
Es deutet sich an, dass Körting nicht noch einmal antritt. Kann er nicht | |
loslassen oder warum puscht der Hansen auf den letzten Metern? Oder ist es | |
in Wirklichkeit Klaus Wowereit, der die Sache so voran treibt? Die Grünen | |
haben das anscheinend noch gar nicht richtig realisiert. Volker Ratzmann | |
sagte am Donnerstag zur taz: "Ich gehe davon aus, dass die Besetzung des | |
Postens Teil der Koalitionsverhandlung ist." | |
29 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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