Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Revolte im britischen Parlament: Camerons EU-Krise
> Abweichler der Tory-Rechten bei der Abstimmung über ein Referendum zur
> EU-Mitgliedschaft bringen David Cameron in Bedrängnis. Zugeben mag man
> das nicht.
Bild: Während der Abstimmung protestierten vor dem Unterhaus die EU-Gegner.
DUBLIN taz | Großbritannien bleibt vorerst in der EU. Ein Antrag auf ein
Referendum über die EU-Mitgliedschaft wurde am Montagabend vom Unterhaus
mit 483 zu 111 Stimmen abgelehnt. Die Ablehnung stand von vornherein fest,
denn die meisten Abgeordneten von Labour und den Liberalen waren dagegen.
Spannend war die Frage, wie viele Abgeordnete der Konservativen von
Premierminister David Cameron gegen den Franktionszwang verstoßen und für
den Antrag stimmen würden.
Am Ende waren es 81, und 15 weitere enthielten sich der Stimme. Das heißt,
dass sich nicht mal die Hälfte der Tory-Hinterbänkler an den Fraktionszwang
gehalten hat. Zu den Abweichlern gehören zwei Kabinettssekretäre, die
gefeuert wurden. Es war die größte Revolte bei einer britischen
Parlamentsabstimmung zu Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Bildungsminister Michael Gove wollte das Debakel am Dienstag
herunterspielen. Die Meinungsverschiedenheiten seien aufgebauscht worden,
sagte er. Man sei sich einig darin, dass ein Teil der Macht von Brüssel
nach London zurückgeholt werden müsse.
Die Tory-Rechte denkt dabei vor allem an Arbeitsschutzmaßnahmen wie
Arbeitszeitregelungen, Mindesturlaub und Mutterschutz sowie an die
EU-Menschenrechtscharta; aus ihrer Sicht tut Cameron aus Rücksicht auf
seinen liberaldemokratischen Koalitionspartner zu wenig, um diesen Teil
seines Wahlprogramms umzusetzen.
## Aus Prinzip dagegen
"Die Rebellen sind keine unzufriedenen Tories, sondern Abgeordnete, die aus
Prinzip für den Antrag gestimmt haben", sagte Gove.
Cameron argumentierte, der Zeitpunkt für ein Referendum sei angesichts der
Finanzkrise falsch gewählt. Der Abgeordnete Charles Walker antwortete kurz
und knapp: "Wenn nicht jetzt, wann dann?"
David Davis, der bei der Wahl des Tory-Chefs 2005 gegen Cameron verloren
hatte und der jetzt der prominenteste Vertreter des rechten Flügels bei den
Tories ist, sagte: "Das ist der Zeitpunkt, an dem Nicolas Sarkozy und
Angela Merkel die EU noch mehr zentralisieren wollen und eine Steuerunion
anstreben. Das ist also absolut der Zeitpunkt, an dem wir über die EU
nachdenken sollten."
## Vetotrecht angedroht
Cameron versprach, er werde von seinem Vetorecht Gebrauch machen, falls die
Länder der Eurozone die Steuern vereinheitlichen wollen.
Sein Dilemma hatte sich Cameron selbst eingebrockt. Dass der Antrag auf ein
Referendum überhaupt ins Parlament kam, liegt an einer Gesetzesnovelle für
mehr direkte Demokratie, laut der seit Juli die Parlamentarier gezwungen
sind, sich mit einem Thema zu befassen, wenn 100.000 Bürger das per
Online-Unterschrift im Internet gefordert haben.
Genau das taten sie, und deshalb war die Abstimmung notwendig, auch wenn
ein erfolgreiches Votum nicht bindend gewesen wäre.
Laut Umfragen wollen 70 Prozent der Briten ein Referendum über
Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU. Käme es dazu, stünde der
britischen Regierung eine Zerreißprobe bevor.
25 Oct 2011
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Referendum im britischen Parlament: Der düpierte Mister Cameron
Niederlage für den britischen Premier: Zwar stimmte das Parlament gegen ein
Referendum zu einem Austritt Großbritanniens aus der EU. Doch bei den
Konservativen gab es einige Abweichler.
Zwist zwischen Sarkozy und Cameron: Wenn keiner den Mund halten kann
Gereizt: Mit einer scharfen Verbalattacke reagierte Frankreichs Präsident
Sarkozy auf Kritik des britischen Premierminister David Cameron an den
Rettungsaktionen für den Euro.
Vetternwirtschaft in Großbritannien: Die Affäre Fox zieht weitere Kreise
Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers werden weitere Details
bekannt. So soll Fox enge Kontakte zu einem US-Financier der Tea Party
gehabt haben.
Labour-Parteitag in Liverpool: Miliband geißelt Sozialpolitik der Tories
Der Parteichef der britischen Labour-Party geht in Liverpool hart ins
Gericht mit den regierenden Konservativen. Käme Miliband 2015 an die Macht,
würde er deren Kürzungen jedoch kaum zurücknehmen.
600 Millionen Pfund für Libyen: Cameron und Sarkozy in Tripolis
"Merci Sarkozy" - "Thank you Britain". Frankreichs Präsident und der
britische Premier Cameron wurden in Libyen warm empfangen. Letzterer dankt
mit der Freigabe eingefrorener Gelder.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.