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# taz.de -- EU-Referendum im britischen Parlament: Der düpierte Mister Cameron
> Niederlage für den britischen Premier: Zwar stimmte das Parlament gegen
> ein Referendum zu einem Austritt Großbritanniens aus der EU. Doch bei den
> Konservativen gab es einige Abweichler.
Bild: Für Premier David Cameron lief die Debatte im Parlament nicht ganz nach …
LONDON dapd/afp | Der britische Premier David Cameron hat bei einer
Abstimmung über ein Referendum zu einem Austritt Großbritanniens aus der EU
eine Niederlage einstecken müssen. Zwar lehnten die Abgeordneten im
britischen Parlament den Antrag mit deutlicher Mehrheit ab, mehrere
konservative Abgeordnete ünterstützten aber entgegen der Anordnung ihres
Parteichefs das Vorhaben. 483 Abgeordnete votierten bei der Abstimmung am
Montagabend gegen den Antrag, 111 dafür.
Der Franktionsvorsitzende der Tories im britischen Unterhaus, George Young,
sagte der BBC, er glaube 80 oder 81 konservative Abgeordnete hätten für den
Antrag gestimmt. Die Rebellion in den Reihen der Konservativen unterstrich
die Unzufriedenheit mit Camerons Führung, die zuletzt wegen seines für
viele zu unentschlossenen Umgangs mit den Unruhen in Großbritannien
gestiegen war. Auch seine Entscheidung einen in den Abhörskandal bei der
inzwischen eingestellten Boulevardzeitung News of the World verwickelten
Redakteur zu seinem Kommunikationschef zu machen, war von vielen
Konservativen kritisiert worden.
Zwar war die Abstimmung rechtlich nicht bindend, doch bedeutet die
Rebellion der Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen eine Ohrfeige für
Cameron. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Meinungsumfrage befürworten
rund 66 Prozent der Briten ein Referendum darüber, ob Großbritannien weiter
in der Europäischen Union bleibt.
Die Regierung hatte vor der Abstimmung, ihre Abgeordneten aufgefordert,
gegen das Referendum zu stimmen und Abweichlern disziplinarische Maßnahmen
angedroht. Am Montag hatte Cameron versucht, die Rebellen bei den Tories
noch ein letztes Mal umzustimmen. "Wenn das Haus des Nachbarn brennt,
sollte der erste Impuls der sein, zu helfen - nicht zuletzt, um ein
Übergreifen der Flammen auf das eigene Haus zu verhindern", sagte er.
Doch viele der Abweichler betonten während der mehr als fünfstündigen
Debatte im Parlament, ihre Entschlossenheit das Referendum zu unterstützen,
auch wenn ihnen dadurch persönliche Nachteile erwachsen würden. "Schweren
Herzens" würde er die Konsequenzen tragen, sagte etwa der Abgeordnete
Stewart Jackson.
Die Europafrage belastet auch die derzeitige Koalitionsregierung. Die
Liberaldemokraten, Juniorpartner in der Koalition, sind proeuropäisch
eingestellt. Die Abstimmung am Montag war durch eine Petition ist auf der
Internet-Seite der Regierung angestoßen worden, die von mehr als 100.000
Bürgern unterzeichnet worden war.
25 Oct 2011
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