# taz.de -- EU fordert Transparenz bei Konzessionen: Vorbild sind die USA | |
> Europäische Konzerne sollen alle Zahlungen an auswärtige Regierungen | |
> offenlegen. Damit wird auch deutlich, mit welchen Diktaturen sie | |
> zusammenarbeiten. | |
Bild: Erdölförderung im Irak: Bisher war nicht klar, an wen das Geld für die… | |
BRÜSSEL taz | Europäische Minen-, Öl- und Gasunternehmen sollen in Zukunft | |
alle Zahlungen veröffentlichen müssen, die sie an Regierungen leisten. Das | |
plant zumindest die Europäische Kommission. Am Dienstag stellten die | |
zuständigen EU-Kommissare in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag vor. | |
Unternehmen entrichten nicht nur Steuern in den Staaten, in denen sie tätig | |
sind. Sie bezahlen zum Beispiel auch Gebühren für Konzessionen und Lizenzen | |
für den Zugang zu Minen oder zur Infrastruktur für Öl- und Gaslieferungen. | |
All diese Geldleistungen sollen in Zukunft neben den üblichen Bilanzen | |
veröffentlicht werden. | |
"Wir wollen so an das Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen appellieren | |
- gegenüber den Ländern, in denen sie Rohstoffe abbauen, genauso wie | |
gegenüber den Bürgern zu Hause in Europa", sagte EU-Kommissar Michel | |
Barnier. | |
Die Kommission eifert dabei dem Vorbild der USA nach. Diese hatten bereits | |
2010 solche Transparenzregeln aufgestellt. Mit einer entsprechenden | |
europäischen Regelung würde für die EU-Bürger sichtbar, in welchen Ländern | |
die Unternehmen tätig sind und ob sie zum Beispiel mit totalitären | |
Regierungen wie bisher in Libyen oder Syrien zusammenarbeiten. | |
Bisher war das kaum möglich. Die Unternehmen mussten, wenn überhaupt, nur | |
globale Zahlen veröffentlichen. Die neue Richtlinie soll für alle | |
Aktiengesellschaften und andere Großkonzerne gelten. | |
## Korruption verhindern | |
"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, dass | |
tatsächlich die Zahlen für jedes konkrete Projekt veröffentlicht werden", | |
sagt Carl Dolan von Transparency International. Außerdem dürfe "die | |
Richtlinie nicht von den Mitgliedstaaten verwässert werden". | |
Die Organisation erhofft sich, dass auf diese Weise auch internationale | |
Korruption verhindert werden kann. In den vergangenen Jahren waren immer | |
wieder Fälle bekannt geworden, in denen europäische Konzerne Schmiergelder | |
an Regierungen in Asien oder Afrika gezahlt hatten, um bestimmte | |
öffentliche Aufträge zu bekommen. | |
Transparency International fordert deshalb eine möglichst detaillierte | |
Angabepflicht. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg: Das Europäische | |
Parlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission | |
noch zustimmen. | |
25 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
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