| # taz.de -- EU fordert Transparenz bei Konzessionen: Vorbild sind die USA | |
| > Europäische Konzerne sollen alle Zahlungen an auswärtige Regierungen | |
| > offenlegen. Damit wird auch deutlich, mit welchen Diktaturen sie | |
| > zusammenarbeiten. | |
| Bild: Erdölförderung im Irak: Bisher war nicht klar, an wen das Geld für die… | |
| BRÜSSEL taz | Europäische Minen-, Öl- und Gasunternehmen sollen in Zukunft | |
| alle Zahlungen veröffentlichen müssen, die sie an Regierungen leisten. Das | |
| plant zumindest die Europäische Kommission. Am Dienstag stellten die | |
| zuständigen EU-Kommissare in Straßburg einen entsprechenden Vorschlag vor. | |
| Unternehmen entrichten nicht nur Steuern in den Staaten, in denen sie tätig | |
| sind. Sie bezahlen zum Beispiel auch Gebühren für Konzessionen und Lizenzen | |
| für den Zugang zu Minen oder zur Infrastruktur für Öl- und Gaslieferungen. | |
| All diese Geldleistungen sollen in Zukunft neben den üblichen Bilanzen | |
| veröffentlicht werden. | |
| "Wir wollen so an das Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen appellieren | |
| - gegenüber den Ländern, in denen sie Rohstoffe abbauen, genauso wie | |
| gegenüber den Bürgern zu Hause in Europa", sagte EU-Kommissar Michel | |
| Barnier. | |
| Die Kommission eifert dabei dem Vorbild der USA nach. Diese hatten bereits | |
| 2010 solche Transparenzregeln aufgestellt. Mit einer entsprechenden | |
| europäischen Regelung würde für die EU-Bürger sichtbar, in welchen Ländern | |
| die Unternehmen tätig sind und ob sie zum Beispiel mit totalitären | |
| Regierungen wie bisher in Libyen oder Syrien zusammenarbeiten. | |
| Bisher war das kaum möglich. Die Unternehmen mussten, wenn überhaupt, nur | |
| globale Zahlen veröffentlichen. Die neue Richtlinie soll für alle | |
| Aktiengesellschaften und andere Großkonzerne gelten. | |
| ## Korruption verhindern | |
| "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, dass | |
| tatsächlich die Zahlen für jedes konkrete Projekt veröffentlicht werden", | |
| sagt Carl Dolan von Transparency International. Außerdem dürfe "die | |
| Richtlinie nicht von den Mitgliedstaaten verwässert werden". | |
| Die Organisation erhofft sich, dass auf diese Weise auch internationale | |
| Korruption verhindert werden kann. In den vergangenen Jahren waren immer | |
| wieder Fälle bekannt geworden, in denen europäische Konzerne Schmiergelder | |
| an Regierungen in Asien oder Afrika gezahlt hatten, um bestimmte | |
| öffentliche Aufträge zu bekommen. | |
| Transparency International fordert deshalb eine möglichst detaillierte | |
| Angabepflicht. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg: Das Europäische | |
| Parlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission | |
| noch zustimmen. | |
| 25 Oct 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Ruth Reichstein | |
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