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# taz.de -- Kommentar Kinderschutzgesetz: Kleinliche Schacherei
> Das Kinderschutzgesetz kann Experten in Familien schicken, die das
> Schlimmste verhindern. Das sollte einer reichen Gesellschaft wie der
> unseren etwas wert sein.
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat einfach kein glückliches
Händchen. Alles, was sie anpackt, scheint auf die eine oder andere Weise zu
misslingen: Familienpflegezeit, Elterngeld, Quote.
Und jetzt droht auch noch das Kinderschutzgesetz zu scheitern - am
Widerstand des Bundesrats. Die Länderkammer will kein Vorhaben
unterstützen, das ein gesamtgesellschaftliches Thema finanziell zur
Ländersache macht.
Dabei ist ein Gesetz, das die Wehrlosesten in unserer Gesellschaft
umfassend schützt, längst überfällig. Jedes Mal, wenn Fälle wie der von
Dominik, Kevin und Lea-Sophie, die bei ihrem Tod mit fünf Jahren nur noch
sieben Kilo wog, durch die Medien wandern, schreien alle auf: Das darf nie
wieder passieren.
Nun wird auch das beste Gesetz der Welt nicht verhindern können, dass es
immer wieder Kindesmisshandlungen und sexuellem Missbrauch gibt. Aber es
kann genau festlegen, wann und wie Jugendämter, Kinderärzte, Hebammen und
BetreuerInnen in Kindereinrichtungen reagieren sollen, wenn sie
misshandelte und missbrauchte Kinder entdecken. Es kann Experten in
Familien schicken, die das Schlimmste verhindern. Es kann Eltern und
ErzieherInnen noch besser aufklären.
Das sollte jeder Gesellschaft etwas wert sein, vor allem aber einer solch
reichen wie der unseren. Beim Kinderschutzgesetz geht es für den Bund um
insgesamt 120 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre. Danach will er
nichts mehr zahlen. Auf die Länder sollen in dieser Zeit jedes Jahr 25
Millionen Euro Mehrkosten zukommen. Und später, wenn der Bund ausgestiegen
ist, sollen es jährlich 64 Millionen Euro sein.
Kristina Schröder wirbt um Verständnis für ihre Situation: Sie habe die 120
Millionen Euro für die Familienhebammen selbst mühsam zusammenbringen
müssen. Zum Vergleich: Der deutsche Haftungsrahmen beim europäischen
Rettungsschirm beträgt 211 Milliarden Euro.
26 Oct 2011
## AUTOREN
Simone Schmollack
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