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# taz.de -- Kindergesetze in der Länderkammer: Schröder scheitert im Bundesrat
> Das Kinderschutzgesetz kommt im Bundesrat nicht durch und muss in den
> Vermittlungsausschuss. Das Betreuungsgeld soll abgelehnt werden und
> erntet weitere Kritik.
Bild: Hat das Kinderschutzgesetz nicht durchgekriegt: Familienministerin Kristi…
BERLIN epd/taz | Das umstrittene Kinderschutzgesetz ist im Bundesrat
gescheitert. Die von der SPD mitregierten Länder hatten vor allem die
Unterfinanzierung bemängelt. CDU-Familienministerin Kristina Schröder rief
daraufhin den Vermittlungsausschuss an. Die Opposition will unter anderem
erreichen, dass sogenannte Familienhebammen länger als nur für vier Jahre
finanziert werden.
Passend dazu verabschiedete der Bundesrat eine Entschließung, nach der
Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen. Ausdrücklich
festgelegt werden soll darin unter anderem der Schutz vor Gewalt und
Ausbeutung sowie das Recht auf Bildung und Förderung zur Erreichung von
Chancengleichheit.
Als weiteres Kinderthema stand das Betreuungsgeld auf der Tagesordnung. Das
grün-rot regierte Baden-Württemberg brachte einen Entschließungsantrag ein,
nach dem sich der Bundesrat gegen die Einführung der für die Zeit 2013
geplanten Leistung aussprechen soll. Er wurde zur Beratung in die
Ausschüsse verwiesen. Anfangs sollen Eltern für einjährige Kinder 100 Euro
Betreuungsgeld im Monat bekommen, ab 2014 dann 150 Euro für ein- und
zweijährige Kinder, sofern diese nicht in eine Krippe oder
Kindertagesstätte gehen. Die Auszahlungsbedingungen sind jedoch umstritten
und unklar.
Auch das Diakonische Werk und der Paritätische Wohlfahrtsverband äußerten
sich am Freitag gegen das Betreuungsgeld. Letzterer appellierte in einem
Brief an alle Bundestagsabgeordneten, das Projekt zu stoppen. Die Debatte
nehme absurde Formen an, sagte Maria Loheide vom Diakonischen Werk.
Bundesfamilienministerin Schröder hat noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
Nächste Woche soll es koalitionsinterne Gespräche zum Thema Betreuungsgeld
geben. Daran nimmt Schröder aber nicht teil.
25 Nov 2011
## AUTOREN
Heide Oestreich
## TAGS
Kristina Schröder
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