# taz.de -- Neues Gesetz von Kristina Schröder: Krach um Kinderschutz | |
> Bund und Länder streiten sich, ob Kinderschutz von den Kassen bezahlt | |
> werden darf. Das entsprechende Gesetz könnte nun im Bundesrat scheitern. | |
Bild: Lauschende Familienhebamme: Nötig und wichtig, aber wer zahlt? | |
BERLIN taz | Der Streit zwischen Bund und Ländern über das neue | |
Kinderschutzgesetz bekommt weitere Nahrung: Das FDP-geführte | |
Gesundheitsministerium möchte den Kinderschutz nicht durch die | |
Krankenkassen mitfinanzieren. | |
Der Entwurf von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für ein | |
neues Kinderschutzgesetz sah zunächst vor, dass Geburtskliniken und Ärzte | |
die sogenannte Primärprävention vornehmen können. Es geht dabei darum, | |
hilfsbedürftige Familien zu identifizieren. | |
In Rheinland-Pfalz etwa wird an Geburtskliniken ein Fragebogen ausgefüllt, | |
mit dem die soziale Situation der Mutter erfasst wird und mit dem ermittelt | |
wird, ob sie nach der Geburt besonderer Betreuung bedarf. Diese Erhebung | |
machen im Moment Jugendamts-MitarbeiterInnen oder Ehrenamtliche - | |
unentgeltlich. Schröders Gesetzentwurf sollte dieses Screening als | |
Kassenleistung verankern. Doch dies hat Gesundheitsminister Bahr | |
verhindert. | |
"Wir haben im Bereich Kinderschutz schon sehr viel geregelt, was in unserem | |
Zuständigkeitsbereich liegt", erklärte ein Ministeriumssprecher der taz. | |
"Das Screening aber ist eine Leistung der Daseinsvorsorge. Und die | |
Daseinsvorsorge ist Aufgabe der Länder." Die Bundesländer aber sehen das | |
anders. Für sie geht es um die Gesundheit der Kinder und nicht um | |
Daseinsvorsorge: "Die Krankenkassen sollen […] die primärpräventiven | |
Leistungen zum Erhalt der Kindergesundheit fördern", postulieren sie. | |
## SPD-Länder wollen Gesetz scheitern lassen | |
Die Länder werden das Kinderschutzgesetz kommende Woche im Bundesrat wohl | |
scheitern lassen. Mehrere SPD-regierte Länder wollen sich enthalten, heißt | |
es aus dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz. Daraufhin müsste die | |
Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Völlig unklar ist damit, | |
ob das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten kann. | |
Die Länder sind auch erbost, weil die Familienministerin ein 120 Millionen | |
Euro teures Modellprojekt spendieren will, mit dem sogenannte | |
Familienhebammen Eltern rings um die Geburt eines Kindes zur Seite stehen | |
können. In der Stellungnahme des Bundesrats-Familienausschusses wird darauf | |
hingewiesen, dass die Bundesländer längst eigene Programme aufgelegt haben. | |
Das Modellprojekt würde damit zu Doppelstrukturen führen. | |
Obendrein brächen die neu aufgebauten Strukturen nach vier Jahren, wenn das | |
Modellprojekt auslaufe, wieder zusammen. Für Familienhebammen, so die | |
rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne), brauche man | |
"nicht ein auf vier Jahre befristetes Modellprojekt, sondern verbindliche | |
Regelungen, die dauerhaft durch Bundesmittel abgesichert sein müssen". | |
Schröders Kinderschutzgesetz dagegen werde ein Papiertiger bleiben. | |
18 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
Heide Oestreich | |
## TAGS | |
Psychotherapie | |
Kinderschutz | |
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