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# taz.de -- Sitz des Verteidigungsministeriums: Standort Scheinhöhe
> Politiker jeder Couleur aus der Region kämpfen verbissen um den Verbleib
> des Verteidigungsministeriums im Bonner Ortsteil Hardthöhe. Vorläufig mit
> Erfolg.
Bild: Vorerst bleibt dieser Tunnel offen: das Verteidigungsministerium in Bonn.
KÖLN taz | Bonn ist vorerst noch mal davon gekommen, das Aufatmen ist groß.
In einer gemeinsamen Erklärung freuten sich am Mittwoch die drei
nordrhein-westfälischen Bundesminister Norbert Röttgen (CDU), Daniel Bahr
und Guido Westerwelle (beide FDP) über "die Entscheidung des
Bundesverteidigungsministers, die Reform der Bundeswehr nicht mit der
Bonn/Berlin-Frage zu vermengen und die geplante Verlagerung größerer Teile
des Ministeriums von der Hardthöhe nach Berlin zurückzustellen". Das sei
"ein positives Zeichen für unsere Region". Ihr Jubel dürfte verfrüht sein:
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Verbissen kämpfen Politiker aller Couleur aus der Region seit Jahren um den
Verbleib des Bundesverteidigungsministeriums im Bonner Ortsteil Hardthöhe,
der aus nichts anderem besteht als aus Gebäuden des
Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr. Groß war denn auch der
Aufschrei, als im vergangenen Jahr die von Karl-Theodor zu Guttenberg
eingesetzte Bundeswehr-Strukturkommission den Komplettumzug von Bonn nach
Berlin forderte.
Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière versucht es diplomatischer:
Anfang der Woche versicherte er dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen
Nimptsch (SPD), die Hardthöhe bleibe erster Dienstsitz seines Ministeriums.
Er könne sich sogar "eine Stärkung der Rolle von Bonn als Bundesstadt im
Wege einer Standortgarantie für die Hardthöhe mit mehr als 4.000
Bundeswehr-Dienstposten vorstellen".
## Mogelpackung
Doch das ist eine Mogelpackung. Denn gleichzeitig kündigte de Maizière an,
das das Gros der ministeriellen Dienstposten an die Spree holen zu wollen.
Nur noch 500 Dienstposten sollen in Bonn verbleiben, der Standort Berlin
soll jedoch auf 1.500 Stellen aufgestockt werden. Bisher hat das
Ministerium gut 3.000 Mitarbeiter, von denen 575 in Berlin arbeiten.
Kompensiert wird dieser Abgang auch nicht durch das am Mittwoch
vorgestellte neue Stationierungskonzept. Durch die Verlagerung von
Dienststellen anderer Standorte soll die Anzahl der Bundeswehr-Dienstposten
in Bonn zwar von bisher 3.470 nur auf 3.690 steigen. Aber das sind weit
weniger als die versprochenen mehr als 4.000.
Bis zu 75 Prozent der Ministeriumsmitarbeiter in Berlin ansiedeln zu
wollen, sei ein eklatanter Verstoß gegen die Festlegung des Gesetzes für
die ersten Dienstsitze und Politikbereiche in der Bundesstadt Bonn,
beklagen einträchtig die regionalen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner
(Grüne), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Ulrich Kelber (SPD) und Paul
Schäfer (Die Linke) sowie der Vorsitzende der Bonner CDU, Philipp Lerch.
"Wir erwarten jetzt ein Machtwort der Bundeskanzlerin, die der Region eine
Einhaltung des Gesetzes wiederholt klar zugesagt hat", fordern sie.
## Parteifreund Röttgen in der Bredouille
Mit seinem Pro-Berlin-Kurs schwer in die Bredouille bringt de Maizière vor
allem seinen Parteifreund und Kabinettskollegen Norbert Röttgen, der seinen
Wahlkreis im Rhein-Sieg-Kreis in der Nachbarschaft Bonns hat. Einen Tag
bevor er sich gemeinsam mit Westerwelle und Bahr in Kabinettsdisziplin
übte, keilte Röttgen in einer nur an die regionalen Medien verschickten
Pressemitteilung kräftig gegen de Maizière.
Der nutze "völlig ohne Not und ohne jegliche sachliche Begründung" die
Bundeswehrreform, "um einen erheblichen Teil seines Ministeriums von Bonn
nach Berlin zu verlagern", wetterte Röttgen in lokalpatriotischer
Pflichterfüllung. Damit erschüttere de Maizière "das Vertrauen unserer
Region in die Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes schwer".
26 Oct 2011
## AUTOREN
Pascal Beucker
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