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# taz.de -- Streit um Bundeswehrreform: Länder fordern Millionenhilfen
> Die Bundesländer wollen mehr als 100 Millionen Euro jährlich um die
> Schließung von Bundeswehrstandorten abzufangen. Die Ansagen der
> Bundesregierung bleiben zweideutig.
Bild: Wer zahlt dafür wenn hier bald keine Panzer mehr fahren?
LÜBECK/BERLIN dapd/dpa | Nach der Entscheidung über Standortschließungen
bei der Bundeswehr fordern die Länder einen dreistelligen Millionenbetrag
an Konversionshilfen. Darauf haben sich die 16 Regierungschefs der Länder
auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck verständigt.
Notwendig sei ein Betrag in Höhe von "100 Millionen Euro plus X" jährlich
über einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren, sagte der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zum Abschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck.
Das Standortkonzept sieht vor, dass bundesweit 31 Standorte ganz
geschlossen werden. In 90 weiteren Kommunen werden Kasernen und
militärische Einrichtungen zum Teil drastisch verkleinert. Am härtesten
trifft die Reform Bayern, Schleswig-Holstein und das Saarland. Gerade in
strukturschwachen Gegenden ist die Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber und
Wirtschaftsfaktor.
## Hilfen nur im Zweifelsfall
Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) diese Hilfen
prinzipiell in Aussicht stellte, erklärte das Finanzministerium nur im
"Zweifelsfall" zu prüfen, ob Hilfen notwendig seien. Auch de Maizières
Ankündigung blieben verhalten: "Allerdings darf es dabei nicht nach dem
Gießkannenprinzip gehen", sagte der Minister der Zeitung Die Welt.
Grundstücke im Speckgürtel einer Großstadt ließen sich gut vermarkten. "In
einem strukturschwachen Gebiet im ländlichen Raum ist das anders, da muss
man reden", sagte de Maizière. Die Mittel dafür könnten allerdings nicht
aus dem Haushalt seines Ministeriums kommen, machte der
Verteidigungsminister erneut klar. Das sei eine Aufgabe der Bundesregierung
insgesamt.
Doch auch die Bundesregierung lehnt ein flächendeckendes Programm für die
betroffenen Kommunen ab. Der Sprecher des Finanzministzeriums, Martin
Kotthaus, erklärte, die Bundesregierung werde nur im Zweifelsfall im Rahmen
des Möglichen prüfen, wo man im Einzelfall helfen könne.
In den vergangenen Jahren seien bereits Milliardenbeträge für
Konversionsmaßnahmen in die Länder geflossen seien. Als Beispiel nannte er
die 1993 ausdrücklich für Umstrukturierungen gewährte Erhöhung des
Umsatzsteueranteils für die Länder um zwei Prozentpunkte. 2010 habe das 3,6
Milliarden Euro ausgemacht.
28 Oct 2011
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