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# taz.de -- Gerhard Schick über die Eurorettung: "Wir brauchen Eurobonds"
> Nach dem EU-Gipfel hat Griechenland wieder eine Chance. Das Land braucht
> aber ein wirtschaftspolitisches Programm, sagt Grünen-Finanzpolitiker
> Gerhard Schick.
Bild: Sind die Eurobonds ein Schritt raus aus dem Krisenkeller? Bestreikte U-Ba…
taz: Herr Schick, wie bewerten Sie die Ergebnisse des Gipfels?
Gerhard Schick: Es wurden wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung getroffen.
Positiv ist, dass man sich auf die Hebelung verständigt hat. Damit wurde
für einen Schuldenschnitt in Griechenland der Rahmen geschaffen. Zugleich
begegnet man damit der Gefahr der Ansteckung in Richtung Italien und
Spanien.
Sie haben keinerlei Éinwände?
Kritisch sehe ich, dass bei dem Hebel bislang vage geblieben ist, wie er
genau ausgestaltet werden soll. Man wird dann bewerten müssen, ob und wie
diese Variante des Hebels funktioniert.
Was bedeuten die Entscheidungen für die Banken?
Für sie sind die Ergebnisse tragbar. Ein wichtiger Punkt ist aber, dass
nicht nur private Banken beteiligt werden. Der Großteil liegt bei den
sogenannten Bad Banks der WestLB und HRE. Da wird es hohe Kosten zulasten
der deutschen Steuerzahler geben. Und von dem vorgesehenen Weg der
Bankenrekapitalisierung bin ich nicht überzeugt.
Warum nicht?
Die Banken bekommen bis Juni 2012 Zeit, eine Kernkapitalquote von 9 Prozent
zu erreichen. Das sind weitere Monate der Unsicherheit. Außerdem macht man
den Fehler, die Nationalstaaten ihre eigenen Banken retten zu lassen. Das
kann die Staatsschuldenkrise verschärfen. Sinnvoller wäre es gewesen, mit
einem europäischen Bankenrettungsfonds eine Stabilisierung zu erzwingen.
Kommt Griechenland nun aus der Krise?
Die Chancen sind deutlich besser geworden. Der Schuldenerlass ist ein
wichtiger Schritt, um wieder ein tragfähiges Schuldenniveau zu erreichen.
Die Griechen brauchen aber auch ein klares wirtschaftspolitisches Programm.
Das ist nach wie vor nicht in Sicht. Außerdem haben die harten
Sparmaßnahmen eine soziale Schieflage, die die Menschen vor Ort zu Recht
kritisieren.
Was müssen die Eurostaaten jetzt tun?
Die Hebelung und auch die Bankenkapitalisierung werden die Krise nicht
beenden. Die instabile Struktur des EFSF mit seinem Hebel muss man durch
eine langfristige Struktur ersetzen. Da halte ich nach wie vor Eurobonds
für richtig. Beim Thema Vertragsänderung brauchen wir einen transparenten
Änderungsprozess. Ich bin für einen Konvent, um die neue finanz- und
wirtschaftspolitische Ordnung in Europa voranzubringen.
28 Oct 2011
## AUTOREN
Jakob Schulz
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