# taz.de -- Gerhard Schick über die Eurorettung: "Wir brauchen Eurobonds" | |
> Nach dem EU-Gipfel hat Griechenland wieder eine Chance. Das Land braucht | |
> aber ein wirtschaftspolitisches Programm, sagt Grünen-Finanzpolitiker | |
> Gerhard Schick. | |
Bild: Sind die Eurobonds ein Schritt raus aus dem Krisenkeller? Bestreikte U-Ba… | |
taz: Herr Schick, wie bewerten Sie die Ergebnisse des Gipfels? | |
Gerhard Schick: Es wurden wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung getroffen. | |
Positiv ist, dass man sich auf die Hebelung verständigt hat. Damit wurde | |
für einen Schuldenschnitt in Griechenland der Rahmen geschaffen. Zugleich | |
begegnet man damit der Gefahr der Ansteckung in Richtung Italien und | |
Spanien. | |
Sie haben keinerlei Éinwände? | |
Kritisch sehe ich, dass bei dem Hebel bislang vage geblieben ist, wie er | |
genau ausgestaltet werden soll. Man wird dann bewerten müssen, ob und wie | |
diese Variante des Hebels funktioniert. | |
Was bedeuten die Entscheidungen für die Banken? | |
Für sie sind die Ergebnisse tragbar. Ein wichtiger Punkt ist aber, dass | |
nicht nur private Banken beteiligt werden. Der Großteil liegt bei den | |
sogenannten Bad Banks der WestLB und HRE. Da wird es hohe Kosten zulasten | |
der deutschen Steuerzahler geben. Und von dem vorgesehenen Weg der | |
Bankenrekapitalisierung bin ich nicht überzeugt. | |
Warum nicht? | |
Die Banken bekommen bis Juni 2012 Zeit, eine Kernkapitalquote von 9 Prozent | |
zu erreichen. Das sind weitere Monate der Unsicherheit. Außerdem macht man | |
den Fehler, die Nationalstaaten ihre eigenen Banken retten zu lassen. Das | |
kann die Staatsschuldenkrise verschärfen. Sinnvoller wäre es gewesen, mit | |
einem europäischen Bankenrettungsfonds eine Stabilisierung zu erzwingen. | |
Kommt Griechenland nun aus der Krise? | |
Die Chancen sind deutlich besser geworden. Der Schuldenerlass ist ein | |
wichtiger Schritt, um wieder ein tragfähiges Schuldenniveau zu erreichen. | |
Die Griechen brauchen aber auch ein klares wirtschaftspolitisches Programm. | |
Das ist nach wie vor nicht in Sicht. Außerdem haben die harten | |
Sparmaßnahmen eine soziale Schieflage, die die Menschen vor Ort zu Recht | |
kritisieren. | |
Was müssen die Eurostaaten jetzt tun? | |
Die Hebelung und auch die Bankenkapitalisierung werden die Krise nicht | |
beenden. Die instabile Struktur des EFSF mit seinem Hebel muss man durch | |
eine langfristige Struktur ersetzen. Da halte ich nach wie vor Eurobonds | |
für richtig. Beim Thema Vertragsänderung brauchen wir einen transparenten | |
Änderungsprozess. Ich bin für einen Konvent, um die neue finanz- und | |
wirtschaftspolitische Ordnung in Europa voranzubringen. | |
28 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Jakob Schulz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schulden vergemeinschaften: Wirtschaftsweise fordern Euro-Fonds | |
Die Sachverständigen plädieren für einen "Schuldentilgungsfonds" – ein | |
Modell, das der Idee der Eurobonds ähnelt. Kanzlerin Merkel ist skeptisch. | |
Hilfe für den Euro aus China: Betteln um Rettung | |
Die Europäer versuchen in Peking, Geld für den Rettungsschirm aufzutreiben. | |
Die Volksrepublik hält sich bedeckt. Und dürfte Bedingungen stellen. | |
Verfassungsgericht gibt Eilantrag statt: Zweifel an EFSF-Sondergremium | |
Ein Sondergremium sollte in eiligen Fällen über die Hilfen des | |
Rettungsschirms entscheiden. Doch das Bundesverfassungsgericht zweifelt an | |
dessen Rechtmäßigkeit. | |
Schuldenschnitt für Griechenland: Großes Misstrauen gegenüber Brüssel | |
So recht will niemand glauben, dass dieser Schuldenschnitt für die Griechen | |
etwas Gutes bedeutet. An den teils massiven Einschnitten wird sich wohl | |
wenig ändern. | |
Kommentar Eurorettung: Investoren werden panisch bleiben | |
Selbst die eine Billion Euro, um die der Rettungsschirm aufgestockt wurde, | |
wird nicht reichen. Diese Krise hat sich verselbstständigt, es dominiert | |
die Stimmung der Investoren. | |
Nach dem EU-Gipfel: Sarkozys schlechte Werte | |
Nach dem EU-Gipfel steht Nicolas Sarkozy noch stärker in der Kritik als | |
zuvor. Jetzt ist nämlich klar, dass Deutschland auch ohne Frankreich | |
dirigieren kann. | |
Italiens Wirtschaft: Mode, Möbel, Pasta | |
Ist nur "die defätistische Linkspresse" in Italien Schuld an der | |
Vertrauenskrise, wie Berlusconi meint? Nein. Der Schuldenberg ist groß, das | |
Wachstum stagniert. | |
EU-Krisengipfel: Griechenland zur Hälfte befreit | |
Über Nacht ist Griechenland 50 Prozent seiner Bankschulden los - die EU | |
einigte sich auf einen Schuldenschnitt. Dafür muss sich das Land stärker | |
kontrollieren lassen. | |
Debatte Griechenland: "Betrüger, Unterwürfige, Arschkriecher" | |
Drei griechische Minister fordern ihre Landsleute zu besserer Arbeitsmoral | |
auf. Der Publizist Giannis Makridakis findet das schamlos - und antwortet | |
mit einem Brandbrief. | |
Bundestagsentscheidung zum EFSF: Schattenboxen um das Billionending | |
Eben noch Spekulation, jetzt schon Parlamentsmehrheit: Die Ausweitung des | |
Rettungsschirms EFSF samt Hebel - mit den Stimmen der Opposition. |