# taz.de -- Bundestagsentscheidung zum EFSF: Schattenboxen um das Billionending

	# taz.de -- Bundestagsentscheidung zum EFSF: Schattenboxen um das Billionending

	> Eben noch Spekulation, jetzt schon Parlamentsmehrheit: Die Ausweitung des
	> Rettungsschirms EFSF samt Hebel - mit den Stimmen der Opposition.

	Bild: Da lächelt sie: Kanzlerin Merkel nach der Abstimmung.

	BERLIN taz \| Christian Lindner witzelt um kurz nach halb zwölf in der Lobby
	des Bundestags mit einem Kameramann. "Schön, dann haben Sie ja meine
	Schokoladenseite", sagt der FDP-Generalsekretär und dreht sich noch etwas
	zur Scheinwerfer-Phalanx. Dann legt er los: Von Konzessionen, die die FDP
	habe machen müssen, könne keine Rede sein, schließlich werde ja gar kein
	Hebel beim Rettungsschirm beschlossen - sondern eine Versicherung.

	Noch in der Rettungsschirm-Debatte im September hatte die FDP gegen genau
	das gewettert, was sie gestern beschloss. Doch eines muss man Lindner
	zugestehen: Er war nicht der einzige, der sich bei der Bundestagsdebatte
	über die Instrumente, die den 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm
	auf Billionenbeträge aufstocken sollte, in semantische Feinheiten retten
	musste. Die Diskussion krankte an zwei Widersprüchen: Die Regierung
	begründete etwas, was sie bis Mitte vergangener Woche als Spekulation
	abtat. Und die Opposition mühte sich, sie vorzuführen, gleichzeitig aber zu
	begründen, warum ihre Zustimmung unvermeidbar sei.

	Als Kanzlerin Angela Merkel den Plenarsaal betritt, ist eines ihrer ersten
	Ziele die Bank der SPD. Auch Guido Westerwelle schlendert wenig später
	hinüber und scherzt minutenlang mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar
	Gabriel. Wir sind uns einig, soll das ausdrücken, es nimmt die breite
	gemeinsame Mehrheit bei der Abstimmung am Nachmittag vorweg. Schließlich
	hatten sich die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen auf einen
	Entschließungsantrag geeinigt - nur die Linkspartei stimmte dagegen.

	## Ungewohnter Pathos von der Kanzlerin

	Der erste Tagesordnungspunkt ist die Regierungserklärung Merkels. Sie
	braucht ein starkes Mandat, weil sie abends erneut zum Treffen der
	StaatschefInnen in Brüssel reist. Mit ungewohntem Pathos zeichnet sie ein
	dramatisches Bild von der aktuellen Krise. "Die Welt schaut darauf, ob wir
	bereit und fähig sind, in der Stunde der schwersten Krise Europas seit dem
	Ende des Zweiten Weltkriegs Verantwortung zu übernehmen."

	Als sie zu dem viel diskutierten Hebel kommt, bleibt sie gewohnt nüchtern.
	Es habe ja eine "umfassende öffentliche Debatte" darüber gegeben, hebt
	Merkel an, welche Formen der Abschirmung möglichst effizient seien. Ob
	durch diese innerhalb der deutschen Haftung von 211 Milliarden mehr Geld
	ausgegeben werden müsse, könne niemand abschätzen, sagt sie. "Das Risiko,
	das wir mit der jetzt vorgeschlagenen Maximierung eingehen, ist
	vertretbar." Sie schiebt nach: "Und es wäre nicht vertretbar, es nicht
	einzugehen."

	Darüber, dass ausgerechnet die Kanzlerin die "umfassende Debatte"
	hervorhebt, kann man sich dabei nicht genug wundern. Tat die Regierung doch
	in den vergangenen Wochen alles, um eine solche zu verhindern. Noch bei der
	Abstimmung über den Rettungsschirm Ende September hatte der
	FDP-Fraktionschef Hebelmodelle als "Unfug" bezeichnet, der Finanzminister
	als Spekulationen.

	## "Keine Carte blanche"

	Frank-Walter Steinmeier pickt mit dem Zeigefinger in die Luft, als er einen
	Vergleich in die Runde ruft: Nach dem Struckschen Gesetz - das geflügelte
	Wort seines Vorgängers Peter Struck, das besagt, das kein Gesetz das
	Parlament so verlasse, wie es hineinkomme - gelte längst das Merkelsche
	Gesetz: "Je bestimmter Sie, Frau Kanzlerin, etwas ausschließen, desto
	sicherer kommt es am Ende doch." Mit Blick auf die September-Debatte hatte
	er ihr zuvor vorgeworfen, unehrlich mit dem Parlament umzugehen. Er zählt
	genüsslich die diversen Kehrtwendungen der Regierung in der Krise auf, er
	gibt mit nachgerade verblüffender Offenheit zu, die zweite Hebeloption im
	Entschließungsantrag nicht verstanden zu haben. "Deshalb erteilen wir Ihnen
	hier keine Carte blanche."

	Damit bereitet Steinmeier schon die nächste Attackelinie vor. Wenn Merkel
	aus Brüssel mit einer verhandelten Lösung zurückkommt, will er wieder eine
	Befassung des Bundestags. Und wieder sieht das die Union anders.
	Fraktionschef Volker Kauder macht wenig später klar, dass eine Abstimmung
	im Haushaltsausschuss dann reichen werde.

	Steinmeiers Eingeständnis ist ein lichter Moment der Debatte. Ist schon das
	Eingeständnis, etwas nicht zu verstehen, eine Seltenheit im politischen
	Betrieb der Hauptstadt - dass dies der SPD-Fraktionschef in der
	Plenardebatte tut, ist einzigartig. Und es entspricht dem Gefühl vieler
	Abgeordneten: Ein dreieinhalbseitiges, in technischem Englisch verfasstes
	Papier ist seit Anfang der Woche die wichtigste Information für die
	Parlamentarier, auf dieser Basis wurde der Entschließungsantrag entwickelt.

	## "Flüchten nicht aus Verantwortung"

	Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, schafft es am Rednerpult,
	zumindest glaubwürdig den Eindruck tieferen Verständnisses zu erwecken. Er
	rechnet vor, dass sich das Risiko, dass deutsche Milliardengarantien fällig
	werden, verdreifacht, er wirft Merkel vor, dass sie es scheut, ehrlich vom
	Hebel zu sprechen. "Es ist der berechtigte Anspruch der Menschen, dass Sie
	ihnen das erklären."

	Sowohl er als auch Steinmeier kommen aber zum gleichen Schluss, in jeweils
	anderen Modulationen. Trittin betont nüchtern, der Hebel sei notwendig,
	weil alle Sparanstrengungen in Griechenland sonst nicht zum Erfolg führen
	könnten. Der SPD-Mann wird pathetisch: "Wir flüchten nicht aus der
	Verantwortung, weil wir eine Oppositionspartei sind." So reden zwei, die
	sich längst in der Regierung sehen.

	26 Oct 2011

	## AUTOREN

	Ulrich Schulte

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