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# taz.de -- Kommentar Euroabstimmung: Die Demokratie bröselt schon
> Seit wann ist die Opposition dafür verantwortlich, der Kanzlerin den
> Rücken zu stärken? SPD und Grüne spielen eitle Staatsmänner - und schaden
> dem Vertrauen in Politik.
Hallo Opposition, jemand zu Hause? Dauernd meinen SPD und Grüne, sich als
Nebenregierung aufführen zu müssen: Schwarz-Gelb gebe ein mieses Bild ab,
irgendwer müsse ja die Fahne deutscher Regierungstugenden hochhalten.
Mit dieser Begründung haben SPD und Grüne am Mittwoch auch der "Hebelung"
des Eurorettungsfonds EFSF zugestimmt. Nur die Linkspartei blieb beim Nein.
Merkel konnte mit einem Mandat von CDU, FDP, SPD und Grünen nach Brüssel
fliegen.
Seit wann aber ist die Opposition dafür verantwortlich, der
Regierungschefin den Rücken bei Entscheidungen zu stärken, die sie
erklärtermaßen nicht einmal begreift? SPD-Fraktionschef Steinmeier sagte
ausdrücklich, dass er die schwarz-gelben Ausführungen zur "Hebelung" nicht
verstehe. Damit ist er nicht allein. Umso alberner aber ist es dann, Merkel
das schöne Gefühl mitzugeben, dass SPD und Grüne mit geradestehen, wenn
alle Befürchtungen wahr werden und die Rechnung fällig wird.
Und selbst wenn sich SPD und Grüne das politische Haftungsrisiko unbedingt
aufbürden wollen - warum haben sie für diesen Liebesdienst nichts verlangt?
Grünen-Fraktionschef Trittin will Merkels Einsatz für die
Finanztransaktionssteuer ernsthaft als gutes Verhandlungsergebnis
verkaufen. Merkel bekundet aber seit Monaten ihren Willen, bei EU und G 20
dafür zu kämpfen - mehr verspricht sie nun auch nicht. So billig war ein Ja
der Opposition nie.
Unglaubwürdig ist es deshalb auch, wenn Grüne ein paar Atemzüge später laut
nach der Vermögensabgabe rufen. Der Vorwurf, Schwarz-Gelb schade dem
Vertrauen in die Politik - er fällt auf die Rot-Grünen zurück, die ihre
Oppositionsfunktion ignorieren und eitel die Staatsmänner spielen.
26 Oct 2011
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
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