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# taz.de -- Finanzminister Schäubles Plan B: EU-Alleingang bei Transaktionsste…
> Schäuble wünscht sich auf dem G-20-Gipfel eine Einigung zur
> Finanztransaktionsteuer. Sollte dies nicht gelingen, könnten die
> Euro-Zone die Steuer trotzdem einführen.
Bild: Keine Angst von Alleingängen: Finanzminister Wolfgang Schäuble.
BERLIN taz | Bislang ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht
gerade mit besonders mutigen Schritten bei der Regulierung der Finanzmärkte
aufgefallen. Auf dem Gipfel der 20 größten Volkswirtschaften (G 20), der am
Mittwoch im französischen Cannes beginnt, will er aber die Muskeln spielen
lassen.
In der Financial Times kündigte er an, dass die EU zur Not alleine die
Finanztransaktionsteuer einführen werde, sollten die G-20-Staaten zu keiner
gemeinsamen Lösung kommen. "Wenn wir dort keine Einigung erzielen, bin ich
dafür, in Europa anzufangen", sagte Schäuble.
Und mit Blick auf die Briten, die zu den größten Gegnern einer solchen
Steuer gehören, ging er sogar noch weiter: Sollten sich auch die 27
EU-Staaten nicht einigen, werde die Steuer eben für die 17 Mitglieder der
Eurozone eingeführt.
Die Finanztransaktionsteuer, die im englischsprachigen Raum von den
Befürwortern auch als "Robin Hood Tax" bezeichnet wird, soll dazu dienen,
Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen. Selbst ein niedriger
Steuersatz von unter einem Prozent auf sämtliche Geschäfte mit Aktien,
Devisen und Derivaten hätte den Effekt, dass sich vor allem der sogenannte
Hochfrequenzhandel nicht mehr lohnen würde.
Dieser computergestützte Kauf und Verkauf ist in der Lage, in
Sekundenbruchteilen Milliarden von Dollar zu pulverisieren, und hat
weltweit bereits für große Probleme gesorgt. Die EU-Kommission ist bislang
am weitesten vorgeprescht und hat einen Satz in Höhe von 0,1 Prozent
vorgeschlagen.
"Nun ist die Zeit gekommen"
Zwar lehnen unter den G-20-Staaten außer den Briten auch die USA, China und
Indien die Finanzmarktabgabe bislang ab. Und die Nachrichtenagentur Reuters
berichtet, auch in deutschen Regierungskreisen werde nicht damit gerechnet,
dass es in Cannes zu einer weltweiten Einführung kommen werde. Dennoch
dürfte Schäubles Ankündigung wirken.
Je stärker es in Europa vorangeht, desto größer wird der Druck auf andere
Länder, ist sich Jörn Kalinski von der Hilfsorganisation Oxfam sicher. Und
auch Jeffrey Sachs, Direktor des Earth Institute an der
Columbia-Universität in New York, spricht von einem großen Schritt, wenn
mit Deutschland die größte Volkswirtschaft Europas sich für eine
Finanztransaktionsteuer ausspricht. Seit 30 Jahren werde für eine solche
Steuer gekämpft, so Sachs. "Nun ist die Zeit gekommen."
Und tatsächlich: Die niederländische Regierung - ebenfalls bisher eine
vehemente Gegnerin der Finanztransaktionsteuer - hat am Samstag
überraschend ihre Position geändert. Ministerpräsident Mark Rutte sprach
sich in einer Parlamentsdebatte dafür aus, die Abgabe einzuführen. Die
Steuer könne erhoben werden, wenn "mehrere Länder" mitmachten. Explizit
sprach Rutte von den Euroländern.
31 Oct 2011
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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