# taz.de -- Militäreinsatz in Libyen beendet: Das Ende des Krieges | |
> Die Vereinten Nationen beschließen das Ende des Militäreinsatzes in | |
> Libyen. Das Flugverbot wird aufgehoben, die Konten wieder freigegeben und | |
> das Waffenembargo gelockert. | |
Bild: "Beginn eines neuen Libyens": Gemüsehändler in Bani Walid. | |
NEW YORK dpa | Eine Woche nach dem Tod des gestürzten Diktators Muammar | |
al-Gaddafi haben die Vereinten Nationen das Ende des Militäreinsatzes in | |
Libyen beschlossen. Der Sicherheitsrat verabschiedete am Donnerstag in New | |
York einstimmig eine Resolution, die das im März verhängte Flugverbot zum | |
Monatsende aufhebt und die Luftschläge zum Schutz von Zivilisten beendet. | |
Der neuen UN-Resolution zufolge müssen die Einsätze der Nato am Montag | |
beendet werden. Nur noch bis zum 31. Oktober um Mitternacht (Ortszeit) | |
dürfen das Flugverbot und der Schutz von Zivilisten durch militärische | |
Schläge durchgesetzt werden. Die Allianz hatte aber ohnehin angekündigt, | |
ihren Einsatz an diesem Tag zu beenden. | |
Um das weitere Vorgehen in Libyen ging es auch bei einem Besuch des | |
Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen in Berlin. Auf dem Programm | |
stand am Abend auch ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). | |
Im März hatte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 den | |
Militäreinsatz in Libyen erlaubt. Deutschland hatte sich wegen der | |
Enthaltung im mächtigsten UN-Gremium von internationalen Partnern viel | |
Kritik anhören müssen. Außer Rasmussen war in Berlin auch der Chef der | |
libyschen Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, zu Besuch. | |
## Deutschland will Wiederaufbau unterstützen | |
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versprach erneut deutsche | |
Unterstützung für den Wiederaufbau. "Dieser Tag kennzeichnet den Beginn | |
eines neuen Libyens", sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig nach | |
der Abstimmung in New York. | |
Die Resolution bekräftigt, dass eingefrorene Konten von libyschen Ölfirmen, | |
Banken und anderen staatlichen Einrichtungen mit vielfachen | |
Milliardenwerten wieder freigegeben werden. Auch das Waffenembargo soll | |
gelockert werden, um nicht nur der neuen Polizei eine Bewaffnung zu | |
ermöglichen. Auch UN-Kräfte sollen sich selbst schützen können. | |
Der Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern drückte zugleich seine "tiefe | |
Sorge" über Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber in Libyen | |
aus. Es gebe "anhaltende Berichte über Repressalien, willkürliche | |
Festnahmen, unrechtmäßige Verhaftungen und Hinrichtungen ohne | |
Gerichtsverfahren". | |
Der libysche Übergangsrat will den Schützen vor Gericht stellen, der den | |
früheren Diktator Muammar al-Gaddafi getötet hat. Das sagte der | |
stellvertretende Vorsitzende des Rates, Abdelhafis Ghoga, am Donnerstag in | |
Bengasi. | |
Gaddafi war am Donnerstag vergangener Woche von einer Einheit der | |
Revolutionstruppen in seiner Heimatstadt Sirte verletzt gefangen genommen | |
worden. Kurz darauf wurde seine Leiche in die Stadt Misrata gebracht. Der | |
Übergangsrat hat versprochen herauszufinden, wie Gaddafi starb. Verwackelte | |
Handy-Videos im Internet zeigen, wie der verletzte Gaddafi herumgeschubst | |
wurde. | |
27 Oct 2011 | |
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