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# taz.de -- Militäreinsatz in Libyen beendet: Das Ende des Krieges
> Die Vereinten Nationen beschließen das Ende des Militäreinsatzes in
> Libyen. Das Flugverbot wird aufgehoben, die Konten wieder freigegeben und
> das Waffenembargo gelockert.
Bild: "Beginn eines neuen Libyens": Gemüsehändler in Bani Walid.
NEW YORK dpa | Eine Woche nach dem Tod des gestürzten Diktators Muammar
al-Gaddafi haben die Vereinten Nationen das Ende des Militäreinsatzes in
Libyen beschlossen. Der Sicherheitsrat verabschiedete am Donnerstag in New
York einstimmig eine Resolution, die das im März verhängte Flugverbot zum
Monatsende aufhebt und die Luftschläge zum Schutz von Zivilisten beendet.
Der neuen UN-Resolution zufolge müssen die Einsätze der Nato am Montag
beendet werden. Nur noch bis zum 31. Oktober um Mitternacht (Ortszeit)
dürfen das Flugverbot und der Schutz von Zivilisten durch militärische
Schläge durchgesetzt werden. Die Allianz hatte aber ohnehin angekündigt,
ihren Einsatz an diesem Tag zu beenden.
Um das weitere Vorgehen in Libyen ging es auch bei einem Besuch des
Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen in Berlin. Auf dem Programm
stand am Abend auch ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Im März hatte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 den
Militäreinsatz in Libyen erlaubt. Deutschland hatte sich wegen der
Enthaltung im mächtigsten UN-Gremium von internationalen Partnern viel
Kritik anhören müssen. Außer Rasmussen war in Berlin auch der Chef der
libyschen Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, zu Besuch.
## Deutschland will Wiederaufbau unterstützen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versprach erneut deutsche
Unterstützung für den Wiederaufbau. "Dieser Tag kennzeichnet den Beginn
eines neuen Libyens", sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig nach
der Abstimmung in New York.
Die Resolution bekräftigt, dass eingefrorene Konten von libyschen Ölfirmen,
Banken und anderen staatlichen Einrichtungen mit vielfachen
Milliardenwerten wieder freigegeben werden. Auch das Waffenembargo soll
gelockert werden, um nicht nur der neuen Polizei eine Bewaffnung zu
ermöglichen. Auch UN-Kräfte sollen sich selbst schützen können.
Der Sicherheitsrat mit seinen 15 Mitgliedern drückte zugleich seine "tiefe
Sorge" über Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber in Libyen
aus. Es gebe "anhaltende Berichte über Repressalien, willkürliche
Festnahmen, unrechtmäßige Verhaftungen und Hinrichtungen ohne
Gerichtsverfahren".
Der libysche Übergangsrat will den Schützen vor Gericht stellen, der den
früheren Diktator Muammar al-Gaddafi getötet hat. Das sagte der
stellvertretende Vorsitzende des Rates, Abdelhafis Ghoga, am Donnerstag in
Bengasi.
Gaddafi war am Donnerstag vergangener Woche von einer Einheit der
Revolutionstruppen in seiner Heimatstadt Sirte verletzt gefangen genommen
worden. Kurz darauf wurde seine Leiche in die Stadt Misrata gebracht. Der
Übergangsrat hat versprochen herauszufinden, wie Gaddafi starb. Verwackelte
Handy-Videos im Internet zeigen, wie der verletzte Gaddafi herumgeschubst
wurde.
27 Oct 2011
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