# taz.de -- Neuer Regierungschef in Libyen: Weichenstellung in Tripolis | |
> Der Elektroingenieur Abdel Rahim el Kib setzt sich bei der Wahl des neuen | |
> Chefs der künftigen Übergangsregierung gegen vier andere Kandidaten | |
> durch. | |
Bild: Abdel Rahim el Kib nach seiner Wahl zum Chef der künftigen Übergangsreg… | |
TRIPOLIS/NEW YORK afp/dpa | Neuer Chef der künftigen libyschen | |
Übergangsregierung ist der Wissenschaftler Abdel Rahim el Kib. Kib wurde am | |
Montagabend in Tripolis von den Mitgliedern des Nationalen Übergangsrats | |
gewählt. Nach dem Fahrplan für den Übergangsprozess in Libyen soll Kib die | |
Übergangsregierung bis Ende November gebildet haben. | |
Kib setzte sich im ersten Wahlgang mit 26 von 51 Stimmen gegen vier | |
Konkurrenten durch. Der bisherige Regierungschef des Übergangsrats, Mahmud | |
Dschibril, trat nicht an. Als erster gab der Präsident des Übergangsrats, | |
Mustafa Abdel Dschalil, seine Stimme ab. "Diese Abstimmung beweist, dass | |
die Libyer fähig sind, ihre Zukunft zu gestalten", sagte Dschalil. | |
Neben Kib kandidierten der Öl- und Finanzminister des Übergangsrats, Ali | |
Tarhuni, der langjährige Oppositionspolitiker Idris Abu Fajed, der | |
Vertreter des Übergangsrats in Europa, Ali Sidan, und der Wissenschaftler | |
Mustafa el Rodschbani. Mit 19 Stimmen landete Rodschbani auf dem zweiten | |
Platz, auf Tarhuni entfielen nur drei Stimmen. Hätte keiner der Kandidaten | |
in der ersten Runde eine absolute Mehrheit erhalten, hätte es eine | |
Stichwahl gegeben. | |
"Wir werden uns dafür einsetzen, eine Nation aufzubauen, welche die | |
Menschenrechte beachtet und deren Verletzung nicht hinnimmt", sagte Kib auf | |
einer Pressekonferenz nach seiner Wahl. | |
Zugleich betonte er, dafür brauche es Zeit. Er würdigte auch die | |
"revolutionären" Milizen, deren Entwaffnung "mit dem nötigen Respekt" | |
angegangen werde. Sie teilten die Überzeugung, dass die "Stabilität des | |
Landes" extrem wichtig sei. | |
## In acht Monaten Wahlen | |
Der aus Tripolis stammende Elektroingenieur Kib war bisher wenig bekannt | |
und hat einen Großteil seiner Karriere im Ausland verbracht. Laut einer ihm | |
gewidmeten Facebook-Seite ist Kib 1950 geboren und hat Abschlüsse von | |
Universitäten in Tripolis, Kalifornien und North Carolina. Er lehrte an der | |
Universität Alabama, wo er 1996 Professor wurde. Später lehrte er auch in | |
den Vereinigten Arabischen Emiraten, bevor er 2005 in Libyen eine eigene | |
Firma gründete. | |
Nach der Bildung der Übergangsregierung sollen binnen höchstens acht | |
Monaten Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung stattfinden und | |
spätestens ein Jahr darauf Parlamentswahlen. Der Übergangsrat hatte am 23. | |
Oktober nach 42 Jahren unter der Herrschaft von Muammar el Gaddafi, der am | |
20. Oktober getötet wurde, die Befreiung des Landes erklärt. Am Montag | |
beendete die NATO offiziell ihren Einsatz in dem nordafrikanischen Land. | |
Fast gleichzeitig drängten die Vereinten Nationen Libyen zur stärkeren | |
Kontrolle der vielen Waffen im Land. Die 15 Mitglieder des | |
UN-Sicherheitsrates verabschiedeten am Montag in New York einstimmig eine | |
entsprechende Resolution. Darin wird die Übergangsregierung in Tripolis | |
aufgefordert, die Waffen im Land zu erfassen, einzusammeln oder zu | |
zerstören. Zugleich werden nicht nur Libyen, sondern auch alle | |
Nachbarstaaten ermahnt, den Schmuggel von Waffen zu verhindern. | |
Besondere Sorgen bereiten den Staaten kleine Flugabwehrraketen, die ein | |
Schütze auf den Schultern trägt und dann abfeuert. Die Resolution fordert, | |
den Schmuggel dieser Raketen zu verhindern. Dazu sollen die Grenzkontrollen | |
verstärkt und die Transportwege besser überwacht werden. | |
1 Nov 2011 | |
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