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# taz.de -- Kriegsverbrechen in Libyen: Nato fürchtet Ermittlungen
> Vorwürfe gegen die Nato wegen Kriegsverbrechen in Libyen werden geprüft.
> Dies sagt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis
> Moreno-Ocampo.
Bild: 26.000 Einsätze flog die Nato über Libyen.
BRÜSSEL dapd | Nato-Verantwortliche befürchten, dass der Internationale
Strafgerichtshof (ICC) eine Untersuchung gegen das Militärbündnis wegen
mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Libyen einleiten könnte. Grund ist eine
Aussage des ICC-Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo, entsprechende Vorwürfe
würden "unparteiisch und unabhängig" überprüft, wie Diplomaten im
NATO-Hauptquartier in Brüssel am Freitag mitteilten. Nähere Angaben zu den
Anschuldigungen und deren Urheber machte der Ankläger nicht
Die Diplomaten teilten weiter mit, dass die Nato der Untersuchung durch
eine sofortige interne rechtliche Überprüfung aller Vorfälle zuvorkommen
wolle, bei denen Nato-Bombenangriffe oder andere Einsätze zivile Opfer
gefordert hätten. Wegen der Brisanz des Themas wollten die Diplomaten
ungenannt bleiben.
Die Nato hatte stets versichert, ihre Einsätze in Libyen strikt im Rahmen
der Resolution des UN-Sicherheitsrats ausgeführt zu haben. Darin waren die
Mitgliedsstaaten autorisiert worden, in dem nordafrikanischen Land "alle
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten
bewohnte Gegenden vor Angriffen zu schützen".
Mehrfach hatten Nato-Führer die Präzision, mit der der Einsatz ausgeführt
worden sei, bejubelt. Die geringe Anzahl an zivilen Toten hatten sie als
Beleg für den Erfolg angeführt.
Moreno-Ocampos Büro konzentriert sich derzeit auf mögliche Verbrechen des
gestürzten Gaddafi-Regimes. Es erwartet im März einen Bericht einer
UN-Kommission über Libyen, bevor es entscheidet, ob es den Vorwürfen gegen
die Nato nachgeht.
## Bündnis will Informationen herausgeben
Ein Nato-Verantwortlicher, der nicht genannt werden wollte, sagte: "Wenn
wir nach Informationen gefragt werden, so sind wir bereit, dem in jeder uns
möglichen Weise nachzukommen." Nach Nato-Angaben flogen deren
Kampfflugzeuge zwischen März und Oktober 26.000 Einsätze über Libyen. Dazu
gehören mehr als 9.600 Angriffe, bei denen laut NATO mehr als 1.000 Panzer,
Fahrzeuge und Geschütze zerstört wurden, ebenso wie Gebäude, in denen
"Kommando- und Kontrollzentren" vermutet wurden.
Die Allianz sieht sich bereits in Belgien einer Ermittlung wegen der Tötung
von 13 Zivilisten ausgesetzt, die bei einem Bombenangriff auf eine Residenz
nahe der Hauptstadt Tripolis ums Leben gekommen waren.
Die Aussicht auf ICC-Ermittlungen sorgt im Bündnis für Spannungen, wie
Offizielle mitteilten. Bei einem Treffen von Nato-Botschaftern mit Kollegen
aus Partnerländern sagte der russische Botschafter Dmitri Rogosin, eine
Reihe von Luftangriffen könnte als mögliche Kriegsverbrechen eingestuft
werden. Gesandte aus Ländern, die an dem Einsatz beteiligt waren, nannten
das "beleidigend".
Fragen stellen sich auch wegen des Angriffs eines französischen
Rafale-Kampfbombers auf einen Fahrzeug-Konvoi während der Kämpfe um
Gaddafis Heimatstadt Sirte. In der Folge wurde Gaddafi gefangen genommen
und getötet. Der Nato wird vorgeworfen, sie habe dabei nur den Konvoi mit
fliehenden Zivilisten, nicht aber kämpfende Gaddafi-Anhänger angegriffen.
Die Allianz rechtfertigte sich mit der Befürchtung, dass der Konvoi sich
mit anderen Pro-Gaddafi-Kräften hätte vereinigen können.
11 Nov 2011
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