| # taz.de -- Schäuble zu HRE-Rechenpanne: 55-Millarden-Fehler ist "ärgerlich" | |
| > Trotz der peinlichen Panne will Bundesfinanzminister Schäuble keine | |
| > personellen Konsequenzen aus dem Pleitebank-Irrtum ziehen. Dafür soll | |
| > jetzt andere Dinge besser laufen. | |
| Bild: Peinliche Fehlkalkulation? Bei so vielen Zahlen kann das ja mal passieren. | |
| BERLIN taz | 55 Milliarden Euro – was ist das schon? Als "ziemlich | |
| ärgerlich" stufte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den | |
| Bilanzierungsfehler der verstaatlichten Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) | |
| ein. Zugleich versuchte er, dem Vorgang die Relevanz zu nehmen. Personelle | |
| Konsequenzen soll es nicht geben. | |
| Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass die zu erwartenden | |
| Verluste aus HRE-Schrottpapieren zu Lasten der öffentlichen Hand nicht 216 | |
| Milliarden Euro, sondern lediglich 161 Milliarden Euro betragen. Diese an | |
| sich positive Wendung war durch die Bereinigung eines Berechnungsfehlers | |
| zustande gekommen. | |
| Am Mittwoch hatte Schäuble die Verantwortlichen der HRE, der staatlichen | |
| Abwicklungsanstalt FMS und der Wirtschaftsprüfungsfirma Pricewaterhouse | |
| Coopers zu einem Gespräch ins Finanzministerium bestellt. Die FMS verwaltet | |
| die ausgelagerten Wertanlagen der HRE und versucht sie zu einem möglichst | |
| hohen Preis zu verkaufen. Nach dem Gespräch räumte Schäuble | |
| Kommunikationsprobleme ein. | |
| Die Panne und die große Summe hätten die Bürger verunsichert. Sein | |
| Verständnis sei aber nicht, dass nun personelle Opfer gebracht werden | |
| müssten. Im Mittelpunkt gehe es um Aufklärung des Sachverhalts und bessere | |
| Strukturen, damit sich so etwas nicht wiederhole. | |
| "Alle Beteiligten haben Besserung gelobt", so der Minister. Er betonte, | |
| sein Ministerium habe frühestmöglich umfassend informiert. Nach Angaben von | |
| Schäuble soll nun die Bundesbank innerhalb von zwei Wochen Vorschläge | |
| machen, wie Zusammenarbeit und Aufsicht bei der HRE-Bad Bank verbessert | |
| werden könnten. | |
| Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus hat unterdessen beantragt, das | |
| Thema bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Mittwoch | |
| zu besprechen. Schäuble soll Bericht erstatten. Die Oppositionspartei | |
| argwöhnt, dass der Minister das Parlament absichtlich mit erheblicher | |
| Verzögerung über den Bilanzierungsfehler informiert hat. | |
| Hintergrund: Durch die Fehlertilgung sinkt der rechnerische Schuldenstand | |
| der öffentlichen Hand. Für manche Abgeordneten der CDU, vor allem aber der | |
| FDP und der CSU ist dies ein zusätzliches Argument für eine größere | |
| Steuersenkung. Schäuble will die Entlastung der Bürger in Grenzen halten. | |
| 2 Nov 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Hannes Koch | |
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