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# taz.de -- Italien in der Krise: Ende des Schreckens
> Die italienische Regierung zeigt sich in der Krise als handlungsunfähig.
> Viele meinen, dies bedeute das Aus für Silvio Berlusconi.
Bild: Was reden die da? Silvio Berlusconi lauscht Nicolas Sarkozy und Angela Me…
ROM taz | "Merkel gibt Berlusconi die Hand" - auch das ist in der Eurokrise
eine Nachricht, die die italienischen Agenturen zur Eröffnung des
G-20-Gipfels sofort tickerten: Mittlerweile gilt es als kleine Sensation,
dass Italiens Regierungschef auf internationalem Parkett nicht gleich als
Paria abgekanzelt wird.
Derweil sind die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen des Landes auf 6,4
Prozent geklettert. Der Eurorettungsschirm EFSF verschob mit Rücksicht auf
das Marktumfeld die Aufnahme einer neuen Anleihe für Irland. Am Mittwoch
gab es in Rom eine eilends einberufene Kabinettssitzung. Die Regierung
werde nun "einschneidende Beschlüsse" fassen.
Im Vorfeld war die Rede von einem Dekret, die Grundsteuer werde wieder
flächendeckend eingeführt, außerdem werde eine umfassende Vermögensteuer
aufgelegt, ja selbst eine einmalige Zwangsabgabe von 0,5 Prozent auf alle
Girokonten galt als möglich.
Möglich war dann am Ende aber nur ein Minibeschluss: In den nächsten Wochen
soll zum Beispiel die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen
angeschoben, sollen zudem öffentliche Immobilien veräußert werden. Außerdem
will Italiens Regierung die Vertrauenskrise auf den Märkten damit
bekämpfen, dass sie jetzt endlich flächendeckend Breitbandinternet
einführen will.
Wie es um die Koalition bestellt ist, zeigten Indiskretionen aus der
Kabinettssitzung: Schatzminister Giulio Tremonti soll Berlusconi offen zu
"einem Schritt zurück" aufgefordert haben, der Regierungschef wiederum soll
entgegnet haben, Tremonti könne ja gehen.
Derweil eröffnete Staatspräsident Giorgio Napolitano ebenfalls am Mittwoch
Konsultationen mit den Chefs aller Oppositions- und Regierungsparteien: ein
Procedere, das eigentlich nur in Gang kommt, wenn eine Regierung schon
gestürzt ist. In der Tat wettet in Rom niemand mehr einen Cent auf
Berlusconis Überleben; in den letzten Tagen mehrten sich die Abgänge aus
seiner Fraktion, die Rufe auch ehemals Getreuer, er solle endlich das
Handtuch werfen.
Die Oppositionsvertreter erklärten ihrerseits dem Staatspräsidenten ihre
Bereitschaft, ein neues Krisenkabinett zu unterstützen, dessen Chef dann
wohl der frühere EU-Kommissar Mario Monti würde - wenn er denn eine breite
Unterstützung im Parlament erhielte. Davon aber will Berlusconi weiterhin
nichts wissen. Er hält an der Linie fest, dass nach seinem Sturz nur
sofortige Neuwahlen der Ausweg sein können.
3 Nov 2011
## AUTOREN
Michael Braun
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