# taz.de -- Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts: Pflicht zum Deutsch-Test w… | |
> Nun soll der EuGH doch gefragt werden, ob Sprachtests für nachziehende | |
> Ehegatten gegen EU-Recht verstoßen. Linke und Grüne freuen sich über die | |
> Entscheidung. | |
Bild: EhegattInnen in den Deutschkurs: Eine "Integrationsmaßnahme", die nach E… | |
FREIBURG taz | Müssen ausländische Ehegatten, die nach Deutschland ziehen | |
wollen, zuvor einen Sprachtest bestehen? Die deutsche Rechtslage schreibt | |
das seit 2007 vor. Möglicherweise verstößt dies jedoch gegen Europarecht - | |
wie nun auch das Bundesverwaltungsgericht findet. | |
Seit August 2007 bekommen nachziehende Ehegatten in Deutschland nur noch | |
dann eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie sich "zumindest auf einfache Art | |
in deutscher Sprache verständigen" können. Betroffen sind von der Regelung | |
vor allem Türken, Russen und Kosovaren. Für EU-Staatsangehörige, Amerikaner | |
und Bürger aus vielen anderen Industriestaaten gilt die Deutschpflicht | |
allerdings nicht. | |
Der obligatorische Sprachtest könnte allerdings gegen die EU-Richtlinie zur | |
Familienzusammenführung verstoßen. Danach dürfen EU-Staaten zwar | |
nachziehende Ehegatten zu "Integrationsmaßnahmen" verpflichten, was das | |
konkret bedeutet, ist aber bis heute umstritten. Sind damit nur | |
Integrationskurse nach der Einreise gemeint oder auch Tests, die eine | |
Einreise verhindern können? | |
Eigentlich sollte eine solche Auslegung der EU-Richtlinie vom Europäischen | |
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgenommen werden. Doch das | |
Bundesverwaltungsgericht sah in einem Grundsatzurteil im März 2010 dazu | |
keinen Anlass. Es sei eindeutig, dass die EU-Richtlinie verbindliche | |
Sprachtests zulasse. | |
## AA hat bereits nachgegeben | |
Von dieser Haltung ist das Bundesverwaltungsgericht jetzt abgerückt. In | |
einem neuen Beschluss, der an diesem Dienstag bekannt wurde, erklären die | |
Leipziger Richter, dass die Frage doch dem EuGH vorgelegt werden sollte. | |
Die Richter begründen ihren Sinneswandel mit einer Stellungnahme der | |
EU-Kommission in einem niederländischen EuGH-Verfahren. Die Kommission | |
hatte im Mai eine niederländische "Basis-Eingliederungs-Prüfung" für | |
EU-widrig erklärt. | |
Das Bundesverwaltungsgericht konnte in seinem konkreten Fall die Frage | |
jedoch nicht selbst dem EuGH vorlegen, weil das Auswärtige Amt bereits | |
nachgegeben hatte. Es ging um eine kamerunische Frau mit drei Kindern, die | |
zu ihrem Mann nach Deutschland nachziehen wollte und keine ausreichenden | |
Deutschkenntnisse nachweisen konnte. Das Auswärtige Amt hat der Mutter und | |
ihren Kindern inzwischen Visa erteilt, es ging in Leipzig also nur noch um | |
die Frage, wer die Kosten des Prozesses tragen muss. | |
Wenn demnächst also Verfahren beim EuGH vorgelegt werden, bestehen gute | |
Chancen, dass dieser die deutsche Pflicht zu Sprachtests beanstandet und | |
sie dann abgeschafft werden müssen. Sicher ist dies freilich nicht. | |
Die Abgeordneten Memet Kilic (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke) begrüßten | |
gestern schon mal die neue Linie des Bundesverwaltungsgerichts. Und | |
Dagdelen forderte darüber hinaus: "Die Bundesregierung muss jetzt die | |
diskriminierende Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug | |
sofort zurücknehmen." Bisher hatte sich die Bundesregierung auf das | |
Leipziger Urteil vom März 2010 berufen, wonach keine Probleme mit dem | |
EU-Recht bestehen. | |
8 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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