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# taz.de -- Reaktionen auf IAEO-Bericht zum Iran: Militärische Drohung verlangt
> Die IAEO befindet, der Iran habe an der Entwicklung einer Atombombe
> gearbeitet. Offiziell reagiert die USA zurückhaltend, aber die
> Republikaner drängen auf Härte.
Bild: Militärische Lösung nicht vom Tisch: Republikanischer Wahlkämpfer Mitt…
BERLIN taz | Auffällig zurückhaltend hat die US-Regierung in Washington
bislang auf den neuen [1][Bericht der Internationalen Atomagentur zum Iran]
reagiert. Ein Regierungssprecher sagte lediglich: "Der Bericht ist ein
erneuter Hinweis auf Irans Versäumnisse, seinen internationalen
Verpflichtungen nachzukommen." Washington sei "sehr besorgt".
Kommentatoren in den Medien werten das als Versuch der US-Regierung, den
Bericht für sich selbst sprechen zu lassen und darauf zu vertrauen, dass
die Europäer mit neuen Sanktionsforderungen vorpreschen würden.
Diese fordern die USA schon lange, zuletzt nach der Veröffentlichung der
mutmaßlich aus Teheran betriebenen Mordpläne gegen den saudischen
Botschafter in Washington. Auf konservativer Seite ist Iran ein Dauerthema:
Nicht nur werfen die Hardliner Präsident Obama vor, mit dem geplanten
vollständigen Truppenabzug aus Irak dem Iran einen Sieg zu verschaffen.
Auch in den Debatten der republikanischen Präsidentschaftskandidaten wird
stets eine harte Linie gegenüber dem Iran gefordert, bis hin zu
Militärschlägen.
Kandidat Mitt Romney etwa schreibt in einem außenpolitischen
Grundsatzpapier, dass die militärische Lösung nicht vom Tisch sei, müsse
dem Iran eindeutig klargemacht werden, "und zwar nicht nur durch Worte,
sondern durch Taten". Dazu gehörten eine verstärkte Präsenz von
US-Flugzeugträgern im Persischen Golf und eine engere militärische und
geheimdienstliche Koordination mit Israel.
## "Militärische Optionen" lehnt Deutschland ab
Eine unmittelbare militärische Intervention gegen Irans Atomprogramm hat
nach der Veröffentlichung des IAEO-Berichts zunächst nicht einmal Israel
gefordert. Auch die Regierung in Jerusalem hält sich zunächst bedeckt,
hatten doch in den letzten Wochen Gerüchte über konkrete israelische
Militärplanungen für Unruhe gesorgt. Jetzt aber müsse man den Bericht
zunächst prüfen, hieß es.
In Europa stieß der Bericht auf gemischte Reaktionen. Bundesaußenminister
Guido Westerwelle (FDP) sagte, wenn sich der Iran weiter Verhandlungen
verweigere, "werden neue, schärfere Sanktionen unausweichlich". Eine
Diskussion über "militärische Optionen" lehne Deutschland aber ab.
Für eine Verhandlungslösung plädierte auch der britische Außenminister
William Hague und forderte Iran zu einer Kursänderung auf. Frankreichs
Außenminister Alain Juppé forderte "Sanktionen von nie gekanntem Ausmaß"
gegen den Iran. Der Sicherheitsrat gehöre eingeschaltet.
Dass dort allerdings die Verabschiedung weiterer Sanktionen nicht gelingen
wird, machte die russische Regierung unmissverständlich klar: "Alle
weiteren Sanktionen gegen den Iran würden von der internationalen
Gemeinschaft als Mittel interpretiert, das Regime in Teheran
auszuwechseln", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Mittwoch. Diese
Vorgehensweise sei für Russland "inakzeptabel". Russland verfügt im
Sicherheitsrat über ein Vetorecht.
9 Nov 2011
## LINKS
[1] /IAEO-Bericht-zum-Iran/!81571/
## AUTOREN
Bernd Pickert
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