# taz.de -- Iranisches Atomprogramm: Teheran bleibt hart | |
> Die iranische Regierung bezeichnet die von den USA und ihren Verbündeten | |
> beschlossenen neuen Sanktionen als wirkungslos. Auch Russland kritisiert | |
> die Maßnahmen. | |
Bild: Besucher vor dem Atomkraftwerk Bushehr im Iran. | |
TEHERAN rtr | Der Iran hält die neuen Sanktionen des Westens gegen die | |
Islamische Republik für wirkungslos. Versuche, die Wirtschaft des Landes zu | |
isolieren, führten nur dazu, dass sich die Bevölkerung hinter das | |
Atomprogramm der Regierung stelle, sagte Außenamtssprecher Ramin | |
Mehmanparast am Dienstag. Russland bezeichnete die Maßnahmen des Westens | |
als inakzeptabel. Die USA hatten gemeinsam mit Großbritannien und Kanada | |
angekündigt, alle Verbindungen zum iranischen Finanzsystem zu unterbrechen. | |
Solche Maßnahmen würden vom iranischen Volk zurückgewiesen, sagte der | |
Sprecher des Außenministeriums weiter. "Sie werden keine Auswirkungen haben | |
und vergeblich sein." | |
Mit den neuen Sanktionen reagieren die Länder auf den jüngsten Bericht der | |
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), demzufolge das iranische | |
Atomprogramm auch die Entwicklung von Kernwaffen zum Ziel haben könnte. Der | |
Iran hat stets betont, eine solche Absicht nicht zu haben. | |
US-Präsident Barack Obama forderte andere Länder auf, dem Beispiel zu | |
folgen. Auch gegen die Öl-Industrie des Irans verschärfte Obama die | |
Sanktionen. Jeder, der dem Land helfe, seine petrochemische Industrie | |
weiterzuentwickeln oder auszubauen, werde bestraft, sagte der US-Präsident. | |
Das iranische Ölministerium erklärte der halb-amtlichen Nachrichtenagentur | |
Mehr zufolge, die Sanktionen würden den Export petrochemischer Produkte in | |
die EU nicht beeinträchtigen. "Die Sanktionen werden sich auf den Handel | |
des Iran und die Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern nicht | |
auswirken", sagte der Außenamtssprecher. | |
Die wirtschaftliche Dimension der neuen Sanktionen blieb zunächst offen. | |
Die USA und die EU haben bereits im vergangenen Jahr die meisten | |
Bankgeschäfte mit dem Iran gestoppt. | |
Russland verurteilte die neuen US-Sanktionen als Verstoß gegen das | |
Völkerrecht. Zudem blockierten sie die Chancen für neue Atomverhandlungen, | |
erklärte das Außenministerium. Die Regierung in Moskau hat bereits in der | |
Vergangenheit eine Verschärfung der bestehenden UN-Sanktionen verhindert. | |
Unterstützung erhielten die USA mit ihrem Vorstoß dagegen von Frankreich | |
und Italien. Auch Deutschland hatte vergangene Woche mit weiteren | |
Strafmaßnahmen gedroht. | |
22 Nov 2011 | |
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