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# taz.de -- Nach Bericht über Atomprogramm: Harte Sanktionen gegen den Iran
> Der Westen hat sich sich zu umfassenden Sanktionen gegen Teheran
> entschlossen. Die Reaktion auf das iranische Atomprogramm betrifft den
> Energiesektor und die Banken.
Bild: US-Außenministerin Hillary Clinton (r.) und Finanzminister Timothy Geith…
WASHINGTON/LONDON/MOSKAU afp/rtr/dpa/dapd | Nach dem jüngsten kritischen
Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum iranischen
Atomprogramm will der Westen die USA Teheran mit neuen Sanktionen unter
Druck setzen. Die USA, Großbritannien und Kanada verhängten am Montag harte
Strafmaßnahmen.
Die von US-Außenministerin Hillary Clinton vorgestellten Sanktionen richten
sich erstmals direkt gegen den iranischen Energiesektor. Betroffen sind
bestimmte Güter, Dienstleistungen und Technologien für die Erdölindustrie.
Energieexporte sind ein entscheidener Wirtschaftsfaktor für den Iran.
Solange der Iran seinen "gefährlichen Weg" fortsetze, würden die USA Wege
finden, allein oder in Abstimmung mit ihren Partnern den Druck auf die
iranische Regierung weiter zu verstärken, warnte Obama. Man werde "den
Druck weiter erhöhen und das iranische Regime isolieren". Iran habe die
Wahl, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen oder sich seiner
Verantwortung zu entziehen und deshalb zusätzlichen Druck und Isolation zu
erleiden.
Zugleich bezichtigte die US-Regierung den Iran der Geldwäsche.
Finanzinstitutionen in aller Welt sollten die Risiken von Geschäften mit
Teheran genauestens prüfen, sagte Finanzminister Timothy Geithner.
Großbritannien stellte am Montag sämtliche Verbindungen zwischen dem
britischen und dem iranischen Bankensystem ein.
"Die heutige Ankündigung ist ein weiterer Schritt, um zu verhindern, dass
das iranische Regime Atomwaffen an sich bringen kann", sagte Finanzminister
George Osborne. Es sei das erste Mal, dass die britische Regierung die
Kontakte mit dem gesamten Bankensystem eines Landes unterbreche. Auch
Kanada verhängte umfassende Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor.
## "Sanktionen beispiellosen Ausmaßes"
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte, das iranische
Zentralbank-Vermögen einzufrieren und Öleinfuhren aus dem Land zu
verbieten. Sarkozy machte in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
und andere Staats- und Regierungschefs konkrete Vorschläge für neue
Sanktionen. Paris befürworte "Sanktionen beispiellosen Ausmaßes".
Russland hingegen verurteilt die Sanktionen gegen den Iran. Die Kappung
aller Verbindungen zum iranischen Finanzsystem sei inakzeptabel und
verstoße gegen das Völkerrecht, erklärte das Außenministerium der
Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag zufolge.
Die IAEA hatte vor zwei Wochen in einem Bericht erstmals "glaubwürdige
Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms
aufgelistet. Der IAEA-Gouverneursrat verabschiedete daraufhin am Freitag
eine Resolution, in der er seine "tiefe und wachsende Sorge" über Irans
atomare Ambitionen äußerte, der Regierung in Teheran aber keine Frist für
eine Klärung der erhobenen Vorwürfe setzte. Der Iran weist die Vorwürfe
zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms.
22 Nov 2011
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