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# taz.de -- Atomkonflikt zwischen EU und Iran: Harter Schlagabtausch
> Erst beispiellose Kritik der IAEO, dann britische Sanktionen, jetzt
> iranische Repressalien. Und demnächst möglicherweise weitere
> EU-Maßnahmen.
Bild: Zeichen auf Rot: Demonstranten vor der britischen Botschaft in Teheran.
GENF taz | Die Ereignisse in Teheran sind eine Reaktion auf die bislang
schärfsten Sanktionen, die ein europäisches Land gegen Iran verhängt hat.
Um "ausländische Finanzierungsquellen für das iranische Nuklearprogramm
auszutrocknen", untersagte die britische Regierung Mitte November
sämtlichen britischen Banken ab sofort jedwede Geschäfte mit iranischen
Geldinstituten, inklusive der Zentralbank.
Damit reagierte Großbritannien auf den Iranbericht der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEO) vom 9. November. Dieser sprach erstmals von
"glaubwürdigen Hinweisen", dass Iran bis 2010 die verbotene Entwicklung
atomarer Waffen betrieben hat und "möglicherweise" weiterbetreibt.
Die britische Maßnahme schloss iranische Banken und Unternehmen de facto
auch vom wichtigsten europäischen Finanz- und Börsenplatz London aus,
nachdem sie bereits zum global bedeutsamsten Börsen- und Finanzplatz New
York wegen seit Langem bestehender US-Sanktionen keinen Zugang haben.
Auf den jüngsten IAEO-Bericht reagierten die USA gemeinsam mit
Großbritannien und Kanada auch mit Sanktionsforderungen gegen den
iranischen Ölsektor, denen sich inzwischen auch Frankreich und Deutschland
angeschlossen haben. London, Paris und Berlin wollen auf der heutigen
Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel ein EU-weites Verbot für den Import
iranischen Öls und für Lieferungen von Technologie an Irans Energiesektor
beschließen.
Doch das geht nach den EU-Regeln nur im Konsens aller 27 Mitgliedsstaaten.
Und es wehren sich vor allem Griechenland und Italien. Im ersten Halbjahr
2011 gingen 18 Prozent aller iranischen Ölexporte in den EU-Raum, das
meiste davon nach Italien. Über die Halfte der griechischen Ölimporte
kommen aus dem Iran - derzeit auf Kredit wegen der griechischen
Zahlungsschwierigkeiten. Beschließen werden die EU-Außenminister heute aber
möglicherweise andere Maßnahmen, die unter anderem von Deutschland
vorgeschlagen wurden.
So soll die Ausfuhr von Abhörtechnologien in den Iran verboten werden.
Exportkreditversicherungen soll es nur noch für Produkte wie Nahrungsmittel
und Hilfsgüter geben, die der iranischen Bevölkerung unmittelbar zugute
kommen. Europäische Geldinstitute sollen alle Geschäfte und Verbindungen
mit der iranischen Tejarat-Bank beenden, die Filialen in Deutschland,
Frankreich und Großbritannien hat.
30 Nov 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
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