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# taz.de -- Kommentar Fünf-Prozent-Klausel: Nützlich für FDP und Linke
> Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen ist richtig.
> Auch bei der Bundestagswahl sollte sie fallen, denn sie verzerrt den
> Wählerwillen.
Die Fünfprozentklausel war schon immer ein Ärgernis. Sie verzerrt den
Wählerwillen, weil kleine Parteien völlig leer ausgehen, auch wenn ihnen
rechnerisch einige Mandate zustünden. Außerdem manipuliert die Sperrklausel
die Wahlentscheidung. Wer strategisch denkt, gibt seine Stimme in der Regel
gleich einer Partei, bei der sie am Ende auch sicher eine Rolle spielt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozentklausel jetzt bei
Europawahlen für überflüssig und damit verfassungswidrig erklärt. Damit ist
sie aber für Bundes- und Landtagswahlen noch nicht vom Tisch. Hierüber ist
neu zu diskutieren.
Immerhin hat die Fünfprozenthürde in letzter Zeit schon einen Teil ihrer
abschreckenden Wirkung verloren. Weil die etablierten Parteien rapide an
Bindungswirkung verlieren, können neue Parteien wie die Piraten fast aus
dem Stand sehr schnell ein großes Gewicht bekommen. Umfrageergebnisse und
Medienhype ermöglichen auch einer neuen Partei sicher den Sprung über die
Fünfprozenthürde – wenn sie den Nerv der Zeit trifft.
Umgekehrt könnte eine Absenkung der Sperrklausel derzeit eher etablierten
Parteien wie der FDP und bald vielleicht auch der Linken nützen. Das sind
politische Kräfte, die in den nächsten Jahrzehnten vermutlich nicht von der
politischen Bildfläche verschwinden, zurzeit aber eine Durststrecke
überwinden müssen, vor allem aufgrund schwacher Führungspersonen.
Anders als bisher gedacht stünde eine Milderung der Sperrklausel also nicht
nur für mehr Offenheit und Differenzierung, sondern auch für Kontinuität.
Sinnvoll wäre demnach eine Absenkung der Hürde auf zwei oder drei Prozent,
um nur ganz kleine Splitterparteien auszuschließen. Freiwillig werden
Union, SPD und Co diesen Weg aber kaum gehen.
9 Nov 2011
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Wahl
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