# taz.de -- Suche nach Endlager: Gorleben bleibt trotz Neustart | |
> Bund und Länder wollen bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur | |
> Endlagersuche vorlegen. Gorleben bleibt eine Option und wird weiter | |
> erkundet. | |
Bild: Wird weiter erkundet: Gorleben. | |
Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es einen | |
Neuanfang. In einem ergebnisoffenen Verfahren soll nach neuen Standorten | |
gesucht werden. Gorleben wird allerdings weiter erkundet. Darauf einigten | |
sich Vertreter der 16 Bundesländer, die sich gestern mit | |
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin trafen. Bis zum Sommer | |
wollen sie einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. | |
Seit über dreißig Jahren wird nur der Salzstock im niedersächsischen | |
Gorleben auf seine Endlagertauglichkeit hin erkundet. Opposition und | |
Umweltverbände zweifeln seit langem an der Eignung des Standortes. | |
"Wir beginnen mit einer weißen Landkarte, es gibt keine Tabus", sagte | |
Röttgen nach der zweistündigen Beratung mit den Ländervertretern. Man wolle | |
ein transparentes Verfahren entwickeln, bei dem auf Bürgerbeteiligung | |
gesetzt werde und das wissenschaftlich fundiert sei. | |
Hierzu wird eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich aus Vertretern | |
des Bundes sowie von acht Bundesländern, darunter Bayern und Niedersachsen, | |
zusammensetzt. Die Arbeitsgruppe soll sich im November erstmals treffen. | |
Für Dezember ist eine erneute Plenarrunde ähnlich der gestrigen geplant. | |
Ziel ist, bis zum Sommer ein Endlagersuchgesetz zu erarbeiten, über das | |
Bundestag und Bundesrat abstimmen sollen. | |
Die Erkundung des Salzstocks Gorleben soll laut Röttgen nicht eingestellt | |
werden. Es müsse aber klar sein, dass über keinen Standort entschieden | |
wird, "bevor nicht ein Vergleich mit anderen Standorten vorgenommen worden | |
ist". | |
## Gorleben nicht ausgeschlossen | |
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) | |
zeigte sich erfreut über die Ergebnisse des Treffens. Er hatte Gorleben | |
schon im Vorfeld nicht als Option ausgeschlossen. Das widerspricht der | |
Beschlusslage seiner Partei, die in ihrem Aufruf zu den Gorleben-Protesten | |
feststellt: "Der Bau des Endlagers in Gorleben muss sofort beendet werden. | |
Gorleben als Endlagerstandort ist geologisch ungeeignet und politisch | |
verbrannt." | |
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach von | |
einem "sehr ambitioniertem Verfahren". Er hatte sich in einem offenen Brief | |
an Röttgen eindeutig für die Rückholbarkeit von Atommüll ausgesprochen. | |
Damit kehrte die niedersächsische Regierung von Gorleben als Standort ab. | |
Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) sprach sich gestern | |
ebenfalls für eine ergebnisoffene Suche aus. Sein Land hatte zuvor vehement | |
auf den Standort Gorleben gepocht. | |
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, kritisierte die | |
Entscheidung für eine Weitererkundung des Salzstocks Gorleben. Wenn man an | |
diesem Standort festhalte, bedeute dies, "die letzte Hoffnung auf Vertrauen | |
endgültig zu zerstören und zig Millionen Steuergelder zu vergeuden." | |
11 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Fischer | |
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