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# taz.de -- Deutsche Schnüffel-Software: Staatstrojaner im Außendienst?
> Auf deutsche Initiative tauscht sich eine europäische Arbeitsgruppe seit
> dem Jahr 2008 über Spähsoftware aus. Der Bundestag wurde darüber nicht
> informiert.
Bild: Europäische Integration: Bei der Entwickling von Spitzelsoftware hatten …
BERLIN taz | Zur Entwicklung und Anwendung der umstrittenen Staatstrojaner
stimmten sich deutsche Behörden bereits seit 2008 eng mit anderen
europäischen Ländern ab. Dabei spielte Deutschland offenbar eine führende
Rolle. Das gab die Bundesregierung in einer jetzt veröffentlichten Antwort
auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linksfraktion)
bekannt.
Demnach entstand bereits im Juli 2008 eine informelle europäische
Arbeitsgruppe "auf Anregung des Bundeskriminalamtes", wie es in der Antwort
heißt. In der inzwischen in "Remote Forensic Software User Group"
umbenannten Gruppe tauschten sich deutsche Behörden seit September 2008
zweimal jährlich mit Sicherheitsbehörden aus Belgien, den Niederlanden und
der Schweiz aus.
Als "Remote Forensic Software" (RFS) bezeichnen Sicherheitsbehörden
staatliche Spähprogramme zur Ausforschung von Computern und
Internetkommunikation. Das letzte dieser Treffen soll im April
stattgefunden haben. Ein nächstes Treffen der Gruppe ist für Januar 2012 in
Belgien geplant.
Konkreter Inhalt der Treffen, heißt es in der Antwort an Hunko, sei etwa
der "Sachstands- und Erfahrungsaustausch im Zusammenhang mit der
Entwicklung und dem Einsatz der RFS". Ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums sagte gegenüber der taz: "Bei den Treffen werden
keine konkreten Einsätze abgesprochen oder Amts- oder Rechtshilfeersuchen
vorbereitet."
Erst vor wenigen Wochen hatte der Chaos Computer Club (CCC) öffentlich
gemacht, dass der Freistaat Bayern Staatstrojaner eingesetzt hatte, die
teils grundrechtswidrige Funktionen beinhalteten. So ließen sich mit der
Software laut CCC etwa Funktionen nachladen, mit denen Bildschirmfotos
erstellt, Dateien von fern gelöscht oder Räume akustisch überwacht werden
konnten.
Den Staatstrojaner hatte ursprünglich die hessische Privatfirma "DigiTask"
entwickelt. An den Firmennamen angelehnt, nannte sich die europäische
Gruppe ursprünglich auch "DigiTask User Group". Nachdem die bedenklichen
Fähigkeiten der Software bekannt wurden, hatten die Innenminister von Bund
und Ländern beschlossen, den Staatstrojaner künftig vom Bundeskriminalamt
entwickeln zu lassen.
"Es ist beunruhigend, dass die immer zahlreicher werdenden Details zur
polizeilichen Nutzung digitaler Spähwerkzeuge erst durch zähe Recherchen
öffentlich werden", sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. So sei die
Existenz der Arbeitsgruppe deutschen Parlamentariern bislang unbekannt
gewesen.
13 Nov 2011
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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