| # taz.de -- Klaus Wowereit besucht Piratenfraktion: Der Regierende macht Pirate… | |
| > Der Regierende Bürgermeister steht eine Stunde lang Rede und Antwort bei | |
| > der Piratenfraktion - und bleibt ein Fremdkörper. | |
| Bild: Der Typ ohne Laptop, da hinten in der Mitte, das ist Klaus Wowereit | |
| Klaus Wowereit kommt, setzt sich und - hat keinen Laptop dabei. Im | |
| Sitzungssaal der freakigen Piratenfraktion, der der Regierende | |
| Bürgermeister am Dienstag einen Antrittsbesuch abstattet, wirkt dieser | |
| grauhaarige Anzugträger wie ein seltsamer Vogel. Aber reden kann er. Ohne | |
| Punkt und Komma. Über sich selbst: "Ich bin 58 Jahre alt und von Geburt | |
| Berliner." Über Rot-Grün: "Das hatte keine Basis". Über Genossen, die beim | |
| SPD-Parteitag gegen Rot-Schwarz gestimmt haben: "Ein Zeichen von | |
| Ehrlichkeit". Über Aufstiegswillen: "Den haben viele Menschen mit | |
| Migrationhintergrund per se". Über Mietenpolitik: "Das Thema der Zukunft". | |
| Über … | |
| … doch da unterbricht Christopher Lauer die Regierungserklärung. 15 Minuten | |
| des auf eine Stunde angesetzten Besuchs sind schon um. "Wie lange dauert es | |
| denn noch?" will Pirat Lauer vom Redemeister wissen. Am Ende bleibe gar | |
| keine Zeit mehr für Fragen, befürchtet Lauer. "Das ist keine Absicht", | |
| entgegnet Wowereit, nur ein Thema habe er noch. "Netzpolitik, interessiert | |
| Sie ja auch manchmal", schnoddert der Regierende, schaut auf seinen Zettel | |
| und baut in den nächsten Sätzen die Worte "keine Netzsperren" und "Wahrung | |
| der Netzneutralität" ein. | |
| Dann dürfen die Fachleute ran. Diese jungen Menschen aus dem Internet, die | |
| irgendwie ins Parlament gemailt wurden. Doch sie fragen gar keinen | |
| seltsamen Quark. Stattdessen wollen sie wissen, wie die SPD sich trotz | |
| CDU-Innensenator noch für Asylbewerber engagieren könne? ("Die | |
| Härtefallkomission bleibt", sagt Wowereit.) Wieso sich die SPD gegen die | |
| Lehrerverbeamtung sperre? ("Weil Lehrer keine Hoheitsaufgaben erfüllen.") | |
| Ob er für die volle Legislaturperiode zur Verfügungen stehe ? ("Sie sind ja | |
| schlimmer als die Journalisten.") Auf jede dieser sehr informiert | |
| klingenden Fragen hat Wowereit eine sehr informiert klingende Antwort. | |
| Dann meldet Lauer sich nochmal: Ob sich Wowereit vorstellen könne, dass die | |
| Abgeordneten aller Fraktionen künftig wie die Piraten mit Hilfe des | |
| Programms Liquid Feedback offen über Gesetzentwürfe diskutieren? Wowereits | |
| Antwort dreht sich weitschweifig um Volksentscheide, Bürgerbeteiligung, | |
| repäsentative Demokratie. "Der hat gar nicht verstanden, was Liquid | |
| Feedback ist", sagt Lauer später. | |
| Dafür weißt Wowereit etwas anderes: "Die Piraten heben sich ab". Sie machen | |
| keine Opposition aus Prinzip. Deshalb hofft er, dass sie auch mal | |
| Regierungspolitik mittragen. Zum Beispiel am Donnerstag, wenn sich Wowereit | |
| im Abgeordnetenhaus zur Wiederwahl stellt. | |
| "Piraten wählen niemanden, den sie nicht kennen", hatte | |
| Piratenfraktionschef Andreas Baum anfangs erklärt. Und nach dem Besuch? | |
| "Ich bin unentschieden", sagt Baum. Lauer wird deutlicher. "Ich hatte vor | |
| dem Besuch keinen Grund ihn zu wählen. Und es ist jetzt kein Grund | |
| hinzugekommen." | |
| 22 Nov 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Gereon Asmuth | |
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| Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
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