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# taz.de -- Piraten müssen Auto fahren: Körting verweigert Dienstfahrräder
> Die Piratenfraktion kriegt keine Dienstfahrräder und BVG-Karten statt
> Dienstwagen, sagt der scheidende Innensenator.
Bild: Muss weiter zu Fuß ins Abgeordnetenhaus: Pirat Gerwald Claus-Brunner
Die Piratenfraktion bekommt vorerst keine Dienstfahrräder. Eine
entsprechende Anfrage lehnte der scheidende Innensenator Ehrhart Körting
(SPD) am Donnerstag ab. Die Piraten wollten statt eines Dienstwagens mit
Fahrer für ihren Fraktionsvorsitzenden 15 Fahrräder und 15 Monatskarten für
Busse und Bahnen für die Abgeordneten.
Körting erläuterte in einem Brief: "Wenn für jeden Abgeordneten ein
gesondertes Dienstgefährt auf Kosten des Landes Berlin beschafft werden
soll, müsste dies das Abgeordnetenhaus durch die zuständigen Gremien
festlegen." So heißt es in dem Brief, der von den Piraten auf ihrer
Internetseite veröffentlicht wurde. Auch Nahverkehrs-Tickets für die
Abgeordneten seien Sache des Abgeordnetenhauses. Allerdings sei 1995 in der
Berliner Verfassung darauf verzichtet worden, den Abgeordneten das Recht
auf kostenlose Nutzung von Bus und Bahn einzuräumen.
Die Piraten hatten argumentiert, mit dem Verzicht auf den Dienstwagen über
die gesamte Legislaturperiode zugunsten von Rädern und Monatskarten würde
Berlin 370.000 Euro einsparen. Die Grünen-Fraktion verzichtet ebenfalls auf
den ihnen zustehenden Dienstwagen und rechnet dafür bestimmte Taxifahrten
ab. (dpa)
24 Nov 2011
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