# taz.de -- Vor dem Bundesparteitag der Grünen: Zurück zu Kohl

	# taz.de -- Vor dem Bundesparteitag der Grünen: Zurück zu Kohl

	> Umverteilung von oben nach unten, ohne der Wirtschaft wehzutun. Wie soll
	> das gehen? Beim Grünen-Parteitag am Wochenende wird vor allem über
	> Spitzensteuern gestritten.

	Bild: Am Wochenende ist ihre Integrationskraft gefragt: die Grünenvorsitzenden…

	BERLIN taz \| Helmut Kohl. Ausgerechnet. Sina Doughan, frisch gewählte
	Sprecherin der Grünen Jugend, 1987 geboren, hätte sich wohl nicht träumen
	lassen, dass sie sich in der Steuerpolitik mal mit dem dicken Alten
	verbünden müsste. "Ich hab mir schon anhören müssen, ich sei eine
	Kohlianerin – das ist natürlich Quatsch", sagt Doughan. Sie und ihr Verband
	wollen auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Kiel einen
	Spitzensteuersatz von 53 Prozent durchdrücken. So viel, wie einst unter
	Kohl üblich war.

	Diese seltsame Übereinstimmung, hier die rebellischen Junggrünen, da der
	Oggersheimer, sagt viel über das Treffen am Wochenende, bei dem 900
	Delegierte – neben anderen Themen (siehe Kasten) – vor allem über Finanz-
	und Steuerpolitik streiten werden. Im Mittelpunkt steht eine
	Richtungsentscheidung: Die Grünen diskutieren, wie viel sie Vermögenden und
	der Wirtschaft zumuten, falls sie ab 2013 regieren. Und wie viel ihrer
	eigenen, gebildeten Wählerklientel, die überdurchschnittlich verdient.

	Der Antrag der Grünen Jugend ist dabei die radikalste Forderung. "Die
	Grünen müssen sich bei der Belastung von Spitzenverdienern einfach mehr
	trauen", sagt Doughan. Schließlich sei zu Genüge belegt, dass sich die
	Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren immer weiter geöffnet
	habe.

	Dass sich die Junggrünen an dem historischen Wert orientieren, ist kein
	Zufall: Sie erinnern daran, dass es die die rot-grüne Koalition unter
	Gerhard Schröder war, die die Steuern für Gutverdiener – parallel zu den
	Hartz-Gesetzen – zwischen 1999 und 2005 in mehreren Stufen drastisch
	gesenkt hat. Den Spitzensteuersatz von 53 auf die bis heute geltenden 42
	Prozent. Zurück zu Kohl wäre also die Korrektur dessen, was Doughan einen
	großen Fehler nennt.

	Damit hatte die Grüne einen schweren Stand in den Gremientreffen der letzen
	Tage, die Parteispitze fertigte sie kühl ab. Denn offensive Bekenntnisse zu
	Fehlern stören, wenn man selbstbewusst ab 2013 regieren will. Deshalb ist
	es kein Zufall, dass der Vorstand in seinem Leitantrag zur Finanzpolitik
	die damaligen Beschlüsse von Rot-Grün mit keinem Wort erwähnt.

	Stattdessen versucht sich die Parteispitze mit einer Mischung verschiedener
	Maßnahmen an einer strategischen Gratwanderung: mehr Umverteilung von oben
	nach unten einerseits, aber ohne der Wirtschaft wirklich wehzutun. Denn die
	wollen die Grünen beim ökologischen Umbau nicht vergrätzen. Im
	wirtschaftspolitischen Antrag lockt der Vorstand mit Bürokratieabbau, lobt
	den leistungsfähigen Mittelstand, preist dessen Innovationen. Eine
	rhetorische Umarmung, die früher undenkbar gewesen wäre.

	## Ausgestreckte Hand oder ausgestreckte Faust?

	Entsprechend harsch fällt die Absage des Parteivorsitzenden Cem Özdemir an
	die Grüne Jugend aus. "Wir wollen auf die Wirtschaft mit der ausgestreckten
	Hand zugehen, nicht mit der ausgestreckten Faust." In den Antrag des
	Bundesvorstands ist ein sorgsam austarierter Kompromiss zum
	Spitzensteuersatz eingebaut: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000
	Euro sollen 45 Prozent fällig werden, ab 80.000 Euro 49 Prozent. Firmen
	sollen besonders abgeschirmt werden. Özdemir sagt: "Das ist ein kluger
	Kompromiss, bei dem sich alle Seiten bewegt haben."

	In der Tat: Der Kompromiss löst einen Konflikt, der eine längere
	Vorgeschichte hat. Eine Konferenz der FraktionschefInnen aus Bund und
	Ländern um Jürgen Trittin hatte sich Ende August nicht auf eine Höhe
	einigen können. Jetzt bekommen die einen, zu denen Trittin gehörte, den
	höheren Satz. Und die anderen freut, dass dieser erst bei sehr hohen
	Einkommen greift.

	Özdemir warnte intern immer vor zu hohen Belastungen. Der Realo trifft sich
	regelmäßig mit Unternehmern, er gilt als wichtiger grüner Kontaktmann zur
	Wirtschaft. Diese sei ein Partner, kein Gegner, betont er. Den jetzigen
	Vorstandsvorschlag hält er für zumutbar, weil er nur zwei Prozent der
	Arbeitnehmer stärker belaste.

	"Auch Gutverdiener haben ein Interesse an einem solide finanzierten Staat,
	der soziale Sicherheit garantiert", sagt Özdemir. " Wenn er abends ausgeht,
	hat er auch etwas davon, auf dem Nachhauseweg keinen Knüppel über den Kopf
	gezogen zu bekommen."

	Doch nicht nur bei dem Spitzensteuersatz kann es Überraschungen geben. Ein
	weiterer Streit bahnt sich in Kiel bei der Vermögensabgabe oder -steuer an.
	Auch hier geht es im Kern darum, wie stark die Grünen Reiche zur Kasse
	bitten wollen. Der Vorstand votiert für eine zeitlich befristete Abgabe,
	die 100 Milliarden Euro einspielen soll.

	## Landesverbände fordern Vermögenssteuer

	Besonders aus den Ländern kommt aber der Ruf nach einer Vermögensteuer.
	Denn die würde erstens dauerhaft erhoben, zweitens käme sie nicht dem Bund,
	sondern den Ländern zugute. Der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen fordert
	sie per Antrag, andere Länder unterstützen ihn.

	Aus Schleswig-Holstein kommt die Idee, Vermögensabgabe und Vermögenssteuer
	zu kombinieren. "Eine Win-win-Situation", sagt die Grünen-Finanzexpertin im
	dortigen Landtag, Monika Heinold. Die Abgabe könne sofort erhoben werden,
	bis es ein schlüssiges Konzept für die Steuer gibt – eine
	Gerechtigkeitslücke werde "sofort und dauerhaft verringert".

	Ein Parteitag, der diesen Argumenten folgt, wäre für manchen Realo ein
	Horrorszenario. Weil ein solcher Beschluss die Kuschelstrategie mit der
	Wirtschaft torpedieren würde. "Wenn die Grünen die Vermögensteuer
	beschließen", sagt einer aus dem Realo-Lager, "geht ein Aufschrei durch die
	Unternehmen."

	Trotz solcher Unwägbarkeiten ist die Erzählung, die die Grünen-Spitze
	derzeit entwirft, eindeutig: Die Grünen präsentieren sich seriös und
	verantwortungsbewusst. "Wir haben verstanden, dass Unternehmen
	Verlässlichkeit brauchen, gleichzeitig haben wir klare Anforderungen, wenn
	es um ökologische und soziale Ziele geht", sagt Özdemir.

	Das scheint es eine wundersame Fügung, dass sogar der Berliner
	Landesverband in letzter Minute zur Ruhe gekommen ist. Der Verband
	gefährdete in den vergangenen Wochen die sorgfältig vorbereitete
	Seriositätsdemonstration im Bund. Nachdem Koalitionsverhandlungen mit Klaus
	Wowereits SPD Anfang Oktober gescheitert waren, entbrannte ein offener
	Machtkampf in der Fraktion.

	## Linke Wurzelzwerge gegen Realo-Windeltrolle

	Der linke Flügel verweigerte der gewählten Fraktionsspitze die Gefolgschaft
	und tat per Pressekonferenz kund, für sich selbst zu sprechen. Alle
	brüllten sich wöchentlich im Fraktionssaal im Berliner Abgeordnetenhaus an.
	Ein Mediator wurde bestellt, ein genervter Fraktionschef trat zurück. Kurz:
	Die Flügel benahmen sich wie zwei Kindergartengruppen, die sich um den
	Sandkasten prügeln. Hier die linken Wurzelzwerge, da die
	Realo-Windeltrolle.

	Der Streit uferte derart aus und fand solche Beachtung in den Medien, dass
	er sogar das Image der ganzen Partei anzukratzen drohte. Bundesgrüne
	verdrehten jüngst nur noch total genervt die Augen, wenn man sie auf die
	Berliner Verhältnisse ansprach. Robert Habeck, Landeschef von
	Schleswig-Holstein – in dessen Hauptstadt Kiel der Parteitag stattfindet,
	weil dort im Mai Landtagswahlen sind –, beklagte sich öffentlich, derlei
	Flügelstreite wirkten lähmend.

	Am Dienstagabend schlossen die Lager dann einen wackligen Burgfrieden. Die
	bisherige Fraktionschefin Ramona Pop wird die Fraktion allein weiterführen
	– mangels eines geeigneten und von allen akzeptierten Kovorsitzenden. "Wir
	haben in den letzten Wochen viel Porzellan zerschlagen und müssen
	verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen", sagt Pop. Jetzt würden sich
	die Berliner Grünen der Oppositionsarbeit widmen. "Wir sind es unseren
	Wählerinnen und Wählern schuldig, jetzt zur Politik zurückzukehren."

	Damit hat der Landesverband bereits begonnen, doch dürfte sein Engagement
	den Bundesvorstand kaum freuen: Die Berliner unterstützen auf dem Parteitag
	den NRW-Antrag – der die vom Vorstand abgelehnte Vermögensteuer fordert.

	24 Nov 2011

	## AUTOREN

	Ulrich Schulte

	## TAGS

	Schwerpunkt Wahlen in Berlin

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