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# taz.de -- Grünen-Politiker zu Koalitionen mit der CDU: "Mit dieser CDU geht …
> Der Grüne Daniel Köbler, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, widerspricht
> seinem Amtskollegen Robert Habeck aus Schleswig-Holstein: Die Zukunft
> heißt Rot-Grün.
Bild: "Unökologisch, unsozial und handwerklich schlecht": Köbler greift Schwa…
taz: Herr Köbler, in Berlin war Rot-Grün nur ein paar Tage lang eine
realistische Option. Die Hauptstadt wird jetzt wohl von einer großen
Koalition regiert werden. Die Grünen haben mit ihrem Kokettieren auch mit
der CDU offenbar ihre Stammwählerschaft vergrätzt. Welche Lehren müssen sie
daraus ziehen?
Daniel Köbler: Wowereit hat die Wähler betrogen. Die Berliner wollten keine
Regierungsbeteiligung der CDU. Auch wir Grüne nicht - das hätten wir früher
deutlich machen müssen. Die Lehre ist, dass Schwarz-Grün im Bund keine
Option ist.
Robert Habeck, der Fraktionschef der Grünen Schleswig-Holstein - dort wird
als Nächstes gewählt - , will sich aber die Option einer Koalition auch mit
der CDU offenhalten und nicht mit Ausschlussklauseln hausieren gehen.
Wir setzen auf grüne Eigenständigkeit auch in den Ländern. Da gehen Inhalte
vor Macht. Bundesweit gibt es aber deutlich mehr inhaltliche
Übereinstimmungen mit der SPD als mit der CDU …
Und nach der Bundestagswahl? Vielleicht kommt die CDU dann ja den Grünen
weit entgegen?
Schwarz-Gelb regiert in Berlin unökologisch, unsozial und handwerklich
schlecht. Mit dieser Merkel-CDU ist eine Zusammenarbeit deshalb nicht
denkbar. Auf welcher inhaltlichen Basis denn? Die CDU verhindert nach wie
vor den dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien, blockiert den Mindestlohn
und die solidarische Bürgerversicherung und beschenkt weiter die Reichen.
Mit dieser CDU ist keine grüne Politik zu machen.
Ist eine so rigorose Absage nicht taktisch unklug? Die SPD surft ja - siehe
Berlin - auch nicht immer auf der grünen Welle …
Was helfen taktische Optionen, wenn die Strategie falsch ist? Die Mehrheit
der Deutschen will 2013 vor allem eins: eine neue Bundesregierung.
Schwarz-Gelb hat fertig! Es geht nun darum, eine klare Alternative zu
formulieren. Und die heißt: Politikwechsel mit Rot-Grün. Wir Grüne werden
die Einzigen sein, die das garantieren. Wir hier in Rheinland-Pfalz machen
jetzt zusammen mit der SPD Politik auf breiter inhaltlicher Basis:
ökologische Erneuerung, soziale Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung. Das
erwarten die Menschen auch von einer neuen Bundesregierung. Mit der
Merkel-CDU wird das nicht funktionieren. Und das müssen wir den Menschen
auch deutlich sagen.
Wäre denn die CDU nach Merkel eine Option für die Grünen?
Wir werden sehr genau schauen, wie sich die CDU zukünftig inhaltlich
positioniert. Merkel hat ja schon viele politische Kehrtwenden vollzogen,
etwa in der Energie- und Bildungspolitik. In der CDU aber konnten ihr dabei
nicht immer alle folgen. Für die Zeit nach Merkel kann ein Rechtsschwenk
bei der CDU nicht ausgeschlossen werden. Mit einer Partei aber, in der dann
vielleicht Leute wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier das
Sagen haben, werden wir ganz bestimmt nicht zusammenarbeiten.
Und mit einer Partei, in der dann vielleicht Leute wie etwa der
Bundesumweltminister Norbert Röttgen das Sagen haben?
Es gibt keine Partei, in der Norbert Röttgen das Sagen hat.
12 Oct 2011
## AUTOREN
K.-P. Klingelschmitt
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