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# taz.de -- Belgien beschließt Sparhaushalt: Jetzt muss nur noch regiert werden
> Die zukünftige Regierung in Belgien hat sich auf einen Haushalt für 2012
> geeinigt - Steuern werden erhöht. Einer Kabinettsbildung steht nun nichts
> mehr im Weg.
Bild: Sieht so Erleichterung aus? Alexander De Croo, Präsident der Liberalen P…
BRÜSSEL taz | In der belgischen Hauptstadt Brüssel versuchen derzeit nicht
nur die EU-Institutionen, den wirtschaftlichen und finanziellen
Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern. Auch die nationalen belgischen
Politiker kämpfen ums Überleben ihres eigenen Landes. Am Samstag sind sie
dabei ein gutes Stück weitergekommen: Die sechs Parteien, die die künftige
Regierungskoalition bilden sollen, einigten sich auf den Haushalt für das
kommende Jahr.
Damit steht einer Regierungsbildung wohl nichts mehr im Wege - eineinhalb
Jahre nach den Wahlen. Der Verhandlungsführer Elio di Rupo von den
frankophonen Sozialdemokraten soll jetzt, so König Albert II., möglichst
schnell ein Kabinett bilden.
Die Parteien standen unter besonders großem Druck, denn die Rating-Agentur
Standard & Poors hatte am Freitag die Kreditwürdigkeit des Königreichs von
AA+ auf AA herabgestuft. Die Angst wuchs, dass Belgien in den Strudel der
EU-Schuldenländer geraten könnte.
## Sondersteuer für Wohlhabende
Dies scheint nun erst einmal abgewendet. Die sechs Parteien aus dem
flämischen und dem frankophonen Landesteil - wobei der eigentliche Gewinner
der Wahl vom Juni 2010, die separatistische Neue Flämische Allianz (N-VA)
von Bart De Wever, an der Sechserkoalition nicht beteiligt ist - einigten
sich auf ein weitreichendes Sparprogramm und Reformen des Sozialsystems.
Allein im kommenden Jahr sollen damit 11,3 Milliarden Euro eingespart
werden.
Spätestens 2015 wollen die Politiker einen ausgeglichenen Haushalt
erreichen. Dies will die Sechsparteienkoalition mit Einsparungen bei den
Staatsausgaben und einigen neuen Steuern erreichen, zum Beispiel mit einer
Erhöhung der Abgaben auf Tabak und Alkohol. Außerdem sollen Wohlhabende
eine Sondersteuer zahlen.
## Deutsche Kritik prallt ab
Nicht ändern wollen die Belgier allerdings die Indexierung der Löhne. Diese
sollen weiterhin automatisch an die Inflation angepasst werden. Die
deutsche Bundeskanzlerin hatte dieses System in den vergangenen Monaten
immer wieder kritisiert.
Den Gewerkschaften gehen die Einschnitte bei Renten und Arbeitslosengeld
dennoch zu weit. Sie haben für kommenden Freitag einen Generalstreik
geplant. Die Einigung auf den Haushalt kam in letzter Minute: Belgien will
heute Staatsanleihen verkaufen, um an den Märkten zwei Milliarden Euro
einzunehmen. Wegen der langen Regierungslosigkeit mussten die Belgier
zuletzt mit Rekordzinsen rechnen.
27 Nov 2011
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Belgien
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