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# taz.de -- Belgische Regierung kuscht vor Brüssel: „Musterschüler“ in Eu…
> Die 6-Parteien-Koalition in Belgien will dem Land mehr Glaubwürdigkeit
> verschaffen und bastelt ein Sparpaket. Man gibt damit dem Druck der
> EU-Kommission nach.
Bild: Achtet in Zukunft mehr aufs Geld: Belgiens Premier Elio Di Rupo.
BRÜSSEL taz | Die Belgier haben ihren Hals noch einmal aus der Schlinge
gezogen. Am Wochenende schnürte die 6-Parteien-Regierung des
Sozialdemokraten Elio Di Rupo in Brüssel ein Sparpaket, das das Land vor
weiteren Rüffeln oder gar Sanktionen der EU bewahren soll.
Die EU-Kommission hatte Druck gemacht, damit Belgien beim Haushalt
nachbessert, um die Vorgabe von höchstens 3 Prozent Neuverschuldung
einzuhalten. Jetzt rechnet Premierminister Di Rupo mit einem Defizit von
2,8 Prozent. „Wir sind damit ein Musterschüler in Europa. Wir haben unsere
Glaubwürdigkeit zurückerlangt“, sagte Di Rupo.
Belgien war Ende vergangenen Jahres wegen seiner hohen Staatsverschuldung
von rund 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Visier der Finanzmärkte
geraten. Ein Übriges trug die instabile politische Situation bei:
Monatelang konnten sich die flämischen und frankophonen Parteien nicht auf
eine gemeinsame Regierung einigen. Dringende Reformen lagen auf Eis. Für
Staatsanleihen musste das Land vorübergehend bis zu 7 Prozent Zinsen
bezahlen.
## 2012 sollen 90 Millionen gespart werden
Aber jetzt scheint Belgien über den Berg zu sein. Die Aufschläge auf
Schuldscheine sind mittlerweile auf rund 3,5 Prozent gefallen. Die
Regierung rechnet damit, dass sie so 2012 rund 90 Millionen Euro einsparen
kann. Von schmerzlichen Einschnitten für die Bürger sah die Regierung
diesmal weitgehend ab.
Lediglich die Tabaksteuer wurde erhöht, was rund 10 Cent pro
Zigarettenpackung ausmachen wird. „Wir wollten verhindern, dass die
Kaufkraft geschwächt wird. Deshalb gibt es zum Beispiel keine Erhöhung der
Mehrwertsteuer“, sagte Ministerpräsident Di Rupo. Ansonsten will der Staat
das Geld vor allem bei Steuersündern und über Einsparungen im
Beamtenapparat eintreiben.
Auch die Entwicklungshilfe wurde um 50 Millionen Euro gekürzt. Außerdem
soll Schwarzarbeit härter bestraft werden. Die neuen Kürzungen kommen zu
dem Sparpaket von 11,3 Milliarden Euro hinzu, das die Regierung Di Rupo
bereits im Dezember 2011 verabschiedet hat. Die Europäische Kommission geht
davon aus, dass die belgische Wirtschaft in diesem Jahr leicht um 0,1
Prozent schrumpfen wird – nach 1,9 Prozent Wachstum 2011.
13 Mar 2012
## AUTOREN
Ruth Reichstein
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