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# taz.de -- Belgien hat wieder eine Regierung: Koalition muss Schulden abbauen
> Nach 535 Tagen haben sich die sechs künftigen Regierungsparteien in einem
> letzten Schritt auf die Vergabe der Ministerien verständigt. Neuer
> Premier ist Elio di Rupo.
Bild: Der Chef der Schmetterlingskoalition, Premierminister Elio Di Rupo.
BRÜSSEL taz | Nach über eineinhalb Jahren ohne Regierung und unendlichen
Verhandlungen zwischen Flamen und Wallonen beweisen die Belgier noch Sinn
für Poesie: Die neue Regierung trägt den Namen "Schmetterlingskoalition".
Der Name hat nichts mit den beteiligten Parteien - Sozial-,
Christdemokraten und Liberalen aus beiden Landesteilen - zu tun, sondern
mit dem Markenzeichen des neuen sozialdemokratischen Premierministers Elio
Di Rupo. Er trägt immer eine rote Fliege und diese wird im Französischen
"papillon" also "Schmetterling" genannt.
Mit der Vorstellung des neuen zwölfköpfigen Kabinetts, die für den
Montagabend vorgesehen war, geht eine lange Durststrecke von 535 Tagen zu
Ende. Belgien hatte damit sogar den Irak und die Elfenbeinküste auf die
Plätze zwei und drei verwiesen. Noch nie war ein anderes Land so lange ohne
ordentliche Regierung geblieben.
Zunächst stritten die Parteien über eine Staatsreform und die Verteilung
der Kompetenzen zwischen der föderalen und den regionalen Regierungen.
Danach begannen die Verhandlungen über notwendige Sparmaßnahmen und
Sozialpolitik. Da verlief der Graben dann nicht mehr zwischen dem Norden
und dem Süden des Landes, sondern zwischen den Sozialdemokraten und den
Liberalen.
Elio Di Rupo, der neue Premierminister, hatte zweimal alles hingeschmissen:
Doch der belgische König Albert II. hat ihn einfach nicht entlassen.
## Demo gegen Sparmaßnahmen
Der neuen Regierung steht eine schwierige Zeit bevor. Belgien sitzt auf
einem riesigen Schuldenberg und muss im kommenden Jahr die Neuverschuldung
wieder unter die von der EU vorgegebene Dreiprozentgrenze drücken. Sonst
drohen dem Land finanzielle Sanktionen. Die große Koalition muss Belgien
zudem aus dem Dunstkreis der Schuldenländer bugsieren.
Bereits am vergangenen Freitag demonstrierten zwischen 50.000 und 80.000
Menschen in Brüssel gegen die geplanten Sparmaßnahmen. Dazu gehören zum
Beispiel die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Verschiebung des Alters
für Frühpensionäre von 50 auf 55 Jahre bis 2018. Außerdem wurde die
staatliche Förderung für Baumaßnahmen, die dem Klimaschutz zugute kommen,
wie Wärmedämmung oder der Einbau von Solarzellen, gestrichen.
Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, dass sie mit einem
Generalstreik noch vor Jahresende gegen diese Maßnahmen protestieren
wollen.
5 Dec 2011
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Belgien
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